So, 17. Dezember 2017

Deal mit der Schweiz

13.04.2012 18:45

Schwarzgeld-Steuerabkommen unterzeichnet

Finanzministerin Maria Fekter und ihre Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Freitagnachmittag in Bern - etwas später als geplant - ein Abkommen zur Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten unterzeichnet. Durch den Vertrag soll eine Milliarde Euro ins heimische Budget gespült werden. Laut Fekter sei zudem ein großer Schritt im Sinne der Steuergerechtigkeit getan.

"Seit einer halben Stunde ist die Steuerwelt eine bessere", sagte die österreichische Finanzministerin im Anschluss an die Unterzeichnung bei einer Pressekonferenz. "Mit diesem Abkommen ist Steuergerechtigkeit eingetreten." Es sei für Österreich besonders wertvoll, weil "wir im steuerlichen Wettbewerb Gleichbehandlung herstellen können". Denn: Egal ob in Österreich oder in der Schweiz - in Zukunft werde die Kapitalertragssteuer eingehoben, verkündete die ÖVP-Ministerin.

Auch Fekters Schweizer Amtskollegin Widmer-Schlumpf gab sich zufrieden: Das Steuerabkommen stärke die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich. Man freue sich sehr, dass es möglich gewesen sei, das Abkommen in sehr kurzer Zeit zum Abschluss zu bringen.

Dauerhaft 25 Prozent Kapitalertragssteuer
Die Vereinbarung besteht grundsätzlich aus zwei Teilen: einerseits aus einer einmaligen und pauschalen Abgeltungssteuer in der Höhe von 15 bis 38 Prozent auf hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits aus einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertragssteuer von 25 Prozent. "Ein sehr umfangreiches Werk", so Fekter. Detaillierte Informationen zum Abkommen findest du in den Hintergrund-Storys in der Infobox.

Angepeilt ist jedenfalls, dass das Steuerabkommen Mitte 2013 seine volle Wirkung entfaltet. Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde Euro an Einnahmen aus der "Schwarzgeldsteuer" angesetzt.

Die Schweiz hat bisher mit drei Staaten Abkommen geschlossen, die eine Abgeltungssteuer vorsehen. Die Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich unterscheiden sich vor allem bei den Steuersätzen. Die Schweiz sieht die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch: Die ausländischen Steuerbehörden sollen die ihnen zustehenden Steuerbeträge erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

"Banken werden da mitmachen"
Anders als in den beiden Pilotabkommen wurde mit Österreich keine Vorauszahlung der Schweizer Banken vereinbart. Österreich erhielt auch keine Garantie für Zahlungen. Die Bankiervereinigung wertet diesen Umstand als "positiv", teilte sie am Freitag mit. Positiv sei auch, "dass auf weitergehende Maßnahmen zur Funktionskontrolle verzichtet wurde". Dies habe Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten.

Weiters begrüßten die Banker, dass die Kernelemente der Finanzplatzstrategie 2015 - Anonymität, Abgeltung, Steuersätze für die Zukunft und bilateraler Marktzutritt - auch in diesem Abkommen respektiert würden. Für die Schweizer Finanzministerin steht damit außer Frage, dass die Banken "da mitmachen werden".

Opposition: "Staatlich legitimierte Geldwäsche"
Die österreichische Opposition kritisierte das Steuerabkommen am Freitag scharf. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek: "SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuerhinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können." BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete die Maßnahme als "staatlich legitimierte Geldwäsche", und für die Grünen sprach Klubobmann Werner Kogler von einem "Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler".

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sah hingegen einen "wichtigen Beitrag aus vermögensbezogenen Steuern" - wie er von der SPÖ gefordert worden sei. Die EU-Kommission ist im Übrigen grundsätzlich gegen bilaterale Steuerabkommen zwischen EU-Ländern und Drittstaaten - kann sie aber nicht verhindern.

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