EU-Parlamentarier:

ACTA könnte bereits “im Sommer Geschichte sein”

(Bild: EPA)

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA könnte "im Sommer 2012 schon Geschichte sein", hofft der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried. Er erwartet sich eine Ablehnung durch das Plenum, obwohl auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion beispielsweise Italiener und Spanier noch damit liebäugelten, doch noch zum EuGH zu gehen. "Aber eine Mehrheit der Sozialdemokraten vertritt die Ansicht, so schnell wie möglich" zu agieren.

Gegen ACTA seien auch Liberale, Grüne und vor allem Konservative aus osteuropäischen Ländern. Leichtfried erklärte am Donnerstag, dass beispielsweise EVP-Abgeordnete aus Polen das Abkommen entschieden ablehnten.

Mit dem Entschluss der EU-Kommission, zum EuGH zu gehen, sei die Diskussion etwas weniger zielgerichtet gewesen. Allerdings sei eine Mehrheit der Sozialdemokraten dagegen, das Urteil abzuwarten, weil dies "eher als Verzögerungstaktik gewertet" werde. Die Abstimmung im EU-Parlament dürfte noch vor der Sommerpause erfolgen, "das heißt, es könnte dann schon Geschichte sein".

Ein "unglaublicher Skandal" für Leichtfried ist die Möglichkeit durch ACTA, dass "erstmals eine Spitzeltätigkeit für private Geschäftsinteressen legalisiert" werden sollte. Weiters gehe es um den Datenschutz insgesamt. Die ganze Geschichte verpuffe außerdem, weil bei dem Abkommen weder China noch Brasilien oder Argentinien dabei seien.

Kommission will EuGH-Urteil abwarten
Die EU-Kommission hatte vor einer Woche das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des EuGH in Luxemburg über das ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Die EU-Parlamentarier sollten erst die Bewertung des EuGH abwarten und sich dann auf eine eigene Position festlegen, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Das Urteil der Richter werde einen "wichtigen Beitrag zur öffentlichen und demokratischen Debatte in Europa" darstellen. Die Frage der Kommission an den EuGH lautet: "Ist das Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen (ACTA) vereinbar mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?"

Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums
ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten aber eine Beschränkung der Freiheit im Internet. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste hatte die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar beschlossen, den EuGH um eine Prüfung zu bitten.