Di, 12. Dezember 2017

Angespannte Lage

12.04.2012 20:40

In Syrien schweigen die Waffen - doch Zweifel bleiben

In vielen syrischen Kampfzonen schweigen erstmals seit mehr als einem Jahr die Waffen. "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten", sagte Kofi Annan (Bild) am Donnerstag. "Syrien erlebt offenbar einen seltenen Moment der Ruhe." Der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga erinnerte beide Seiten an die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plans - darunter auch der "militärischen Klauseln".

Um 5 Uhr MESZ war die Frist zur Einhaltung der Waffenruhe abgelaufen, die Annan ausgehandelt hatte. Es gebe zwar Berichte über Gewalt, sagte Annan - er hoffe aber, dass dies nur Einzelfälle seien. Die Regierung solle ihre schweren Waffen sofort aus den Wohngebieten abziehen.

Annan will Beobachtermission
Annan will jetzt, dass die Vereinten Nationen so schnell wie möglich Beobachter nach Syrien entsenden, die die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen. Auch er selbst könne schnell wieder nach Syrien reisen, um einen politischen Dialog anzustoßen. Der UNO-Sicherheitsrat soll am Freitag über eine Resolution zur Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe nach Syrien beraten.

"Es hat seit heute früh keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben", bestätigte der Kommandant der oppositionellen Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad. Die Regierungstruppen hätten ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel eingestellt, sagte al-Asaad, der von der Türkei aus operiert. Der Oberst betonte aber, dass die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner weitergingen. Auch andere Oppositionelle berichteten von einzelnen Verstößen gegen den Waffenstillstand. Demnach wurden drei Menschen von Sicherheitskräften erschossen.

Der Waffenstillstand ist Teil eines Friedensplans, den Annan im März vorgelegt hatte. Wichtigster Punkt ist ein Ende der Gewalt, der bisher etwa 9.000 Menschen zum Opfer fielen. Zudem sieht der Plan den freien Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten sowie einen vorsichtigen demokratischen Wandel in Syrien vor.

Das Regime von Präsident Bashar al-Assad hatte bereits am Mittwoch in einem Schreiben an Annan angekündigt, alle Kampfhandlungen fristgerecht einstellen zu wollen. Allerdings behalte man sich das Recht vor, auf mögliche Angriffe "terroristischer Gruppen angemessen zu reagieren".

Opposition ruft zu Protesten auf
Auch der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, bewertete die Situation landesweit als weitgehend ruhig. Einige Explosionen seien in der Region Sabadani, rund 30 Kilometer von Damaskus entfernt, zu hören gewesen. Hinweise auf einen Armee-Rückzug aus den Städten gebe es noch nicht. Der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, zeigte sich skeptisch in Bezug auf die Einhaltung der Waffenruhe. Er rief zu neuen Demonstrationen auf, um die Versprechen der Regierung zu testen. Die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte die Waffenruhe zu "100 Prozent" respektieren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon redete dem syrischen Regime ins Gewissen: "Die ganze Welt verfolgt das sehr genau, denn viele frühere Zusagen der Regierung Syriens wurden nicht eingehalten." Damaskus müsse nun seine Versprechen in die Tat umsetzen.

Merkel und Obama weiter skeptisch
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich vor Ablauf der Frist skeptisch zu Assads Absichten geäußert: Beide teilten in einem Telefonat die Sorge darüber, dass sich die Regierung in Damaskus bisher nicht an den Friedensplan gehalten habe und stattdessen "weiter mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vorgegangen" sei. Über das Gespräch berichtete das Weiße Haus.

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