Mi, 13. Dezember 2017

U-Ausschuss-Kritik

10.04.2012 12:23

Moser: "Grasser-Ladung ein hirnloser Schnellschuss"

Die Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, hat am Dienstag das "Ladediktat" von SPÖ und ÖVP heftig kritisiert. Dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als erster Zeuge zur Causa Buwog gehört werden soll, sei ein "hirnloser Schnellschuss", sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, in Linz.

Es sei nicht sinnvoll, Grasser gleich als erste Auskunftsperson zum Thema Buwog zu hören, ist Moser überzeugt. Zuerst sollten Beamte und Kabinettsmitarbeiter geladen werden, "nach dem aufsteigenden Prinzip". Der Ex-Minister werde ohnehin nur sagen "Ich entschlage mich" oder "Dazu habe ich keine Wahrnehmung", hat sie keine großen Erwartungen an seine Zeugenaussage. Weil die Ladepolitik der Koalitionsparteien auch in der Telekom-Affäre für Unmut bei der Opposition sorgt, hat diese für Dienstag eine Nationalrats-Sondersitzung einberufen (siehe eigene Story in der Infobox).

Moser zieht erfolgreiche Zwischenbilanz
Bisher habe der Ausschuss erfolgreich gearbeitet, zog Moser eine Zwischenbilanz. Auch noch nicht bekannte Korruptionsfälle seien ans Licht gelangt, etwa das "weit verzweigte Geflecht der Telekom zur Parteienfinanzierung". Zudem habe man "das deutliche Versagen der ÖIAG herausgearbeitet". Um die permanente Grauzone zwischen staatsnahen Betrieben und Parteien zu erhellen, verlangte Moser ein Antikorruptionspaket: "Das Parlament muss rasch alle Register ziehen, damit sich diese Machenschaften nicht mehr wiederholen können."

Neben völliger Transparenz bei der Parteienfinanzierung, einem Anfütterungsverbot, einem Anti-Korruptionsstrafrecht und einem Lobbyisten-Register pocht Moser auf den Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte. Ein Dorn im Auge ist ihr dabei die gängige Praxis der Anfragebeantwortung: "Minister sollten verpflichtet sein, in vollem Umfang die Wahrheit zu sagen." Sie sehe bei den Arbeiten zum Ausschuss oft ihre eigenen Anfragen aus vergangenen Jahren - "etwa zum Terminal Tower" - und die Korrespondenz dazu in den Ministerien, schilderte Moser. Vieles sei dabei nur teilweise beantwortet worden, kritisierte sie.

Grüne fordern einen "Reformfrühling"
Die Grünen machen sich zudem für einen "Reformfrühling" stark. Sollte dieser in den kommenden drei Monaten nicht ausbrechen, drohen sie mit einem Volksbegehren. Moser: "Politiker müssen am Gemeinwohl interessiert sein. Aber bisher standen immer wieder partielle Interessen oder das in die private Tasche Wirtschaften im Vordergrund."

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