Mi, 13. Dezember 2017

"Finanzknebelaktion"

09.04.2012 20:29

Länder rebellieren gegen Fekters Stabilitätspakt

Gegen Maria Fekters Entwurf eines neuen Stabilitätspakts (siehe Infobox) laufen nun die ersten Bundesländer Sturm. Besonders Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler kann sich Strafzahlungen in der Vereinbarung überhaupt nicht vorstellen. "Bundesministerin Maria Fekter soll, statt Finanzknebelaktionen zulasten der Länder und Gemeinden zu schnüren, lieber in Brüssel an einem Finanzrettungspaket mitarbeiten", ließ der FPK-Politiker ausrichten. Auch Markus Wallner, LH in Vorarlberg, lehnte einseitige Sanktionen ab.

"Die Finanzlast des Bundes einfach so auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen und damit diesen jeglichen Spielraum zu nehmen, ist die vollkommen falsche Vorgehensweise", stellte Dörfler am Montag mit Nachdruck klar.

Dörfler: "Fekter knebelt die Länder"
Fekter habe in den letzten Wochen ein Schummelpaket in ihrer alleinigen Verantwortung auf den Tisch gelegt, das dem Namen Sparpaket nicht einmal annährend gerecht wird, nachdem binnen kürzester Zeit große Teile der Einnahmen nicht realisier- und lukrierbar seien. Dies sei von Experten bereits mehrfach klargestellt worden. "Während die Finanzministerin den Mut im eigenen Haus vermissen lässt, knebelt sie Länder und Gemeinden, die im Vergleich zum Bund viel reformfreudiger sind und viel mehr Umsetzungswillen zeigen", so Kärntens Landeshauptmann.

Vorarlbergs Landeshauptmann mahnte seinerseits den Bund, sich an die ausverhandelten Bedingungen zu halten. Einen Abschluss könne es nur geben, "wenn punktgenau erfüllt wird, was wir ausgemacht haben", betonte Wallner, der dem Bundesländer-Verhandlungsteam zum Stabilitätspakt angehört. Er erinnerte außerdem daran, "dass die Länder keine Filialen des Bundes sind".

Länder: Anpassung an Finanzausgleich

Bereits zuvor hatten sich einige Länder gegen eine - wie vom Bund geplant - unbefristete Laufzeit der Vereinbarung gewehrt. Sie pochten darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt. "Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gibt", betonte die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer verlangte ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Stabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. "Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen", erklärte Pühringer. Auch Salzburgs Finanzreferent David Brenner, ebenso wie Pühringer Mitglied im Verhandlungsteam der Bundesländer, forderte einen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich.

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