Scharfe Sanktionen

Fekter-Entwurf: Stabilitätspakt soll Zähne bekommen

(Bild: EPA)

Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket fixiert werden soll, unter Dach und Fach bringen. Der nun von Finanzministerin Maria Fekter verschickte Entwurf enthält allerdings einigen Sprengstoff: So strebt Fekter eine massive Verschärfung der Haushaltsregeln an, bei Verstößen dagegen soll es einen automatischen Sanktionsmechanismus geben. Die Länder kritisieren den Entwurf als "überschießend".

Fekter hat in ihren Entwurf - neben den schon im Februar grundsätzlich vereinbarten Sparzielen und der Schuldenbremse - eine Reihe von umstrittenen Punkten aufgenommen. Völlig neu ist u.a. der Plan des Finanzministeriums, neben der Schuldenbremse auch eine "Ausgabenbremse" für Bund, Länder und Gemeinden festzuschreiben. Demnach sollen die Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum.

Deutlich verschärft werden soll auch der bisher zahnlose Sanktionsmechanismus: Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden mussten (was noch nie geschehen ist), sollen die Sanktionen bei künftigen Verstößen automatisch fällig werden. Außerdem soll die Vereinbarung im Gegensatz zum aktuellen Stabilitätspakt künftig unbefristet gelten. Länder, die nicht unterzeichnen, sollen weniger Geld erhalten (siehe Hintergrundstory in der Infobox).

Länder: Anpassung an Finanzausgleich
Eine unbefristete Laufzeit lehnen die Bundesländer allerdings ab. Sie pochen darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt. "Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gibt", betont die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer verlangt ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Stabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. "Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen", erklärte Pühringer.

Brenner: "Vorschlag geht weit über EU-Vorgaben hinaus"
Auch Salzburgs Finanzreferent David Brenner, ebenso wie Pühringer Mitglied im Verhandlungsteam der Bundesländer, fordert einen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich. Er hat allerdings weitere Bedenken - etwa, dass die Länder eine allfällige Verschärfung der EU-Regeln ohne weitere Verhandlungen mittragen müssten oder dass der Verlustausgleich zwischen Gemeinden und Ländern erschwert werde. "Der Vorschlag ist in einigen Punkten überschießend und geht in seiner Tragweite weit über die EU-Vorgaben hinaus", kritisiert Brenner.

Mödlhammer befürchtet Belastung für Gemeinden
Widerstand kommt auch von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Er stößt sich daran, dass die Gemeindefinanzen künftig automatisch in das Defizit des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden sollen. Mödlhammer befürchtet, dass dies einige Länder motivieren könnte, Lasten aus ihren Budgets in die Gemeindehaushalte zu verschieben. Außerdem fordert auch er einen Gleichklang von Stabilitätspakt und Finanzausgleich.

Nicht gegessen ist für Mödlhammer auch der Plan des Bundes, die erhöhte Bankenabgabe und die Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz selbst zu kassieren, also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. "Auch das muss auf den Tisch und gehört in Verhandlungen geklärt", so der VP-Bürgermeister: "Mit uns ist nichts paktiert."

Derzeit noch kein Termin für Verhandlungen
Einen Termin für Verhandlungen gibt es noch nicht. Eine erste politische Gesprächsrunde war für Dienstag vorgesehen, wurde allerdings - wegen der zeitgleich stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats (siehe Infobox) - kurzfristig zu einem Treffen auf Beamtenebene "heruntergestuft".