"Demokratiepapier"

Junge ÖVP will “Bürgeranfrage” an Regierung

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kommenden Samstag wird ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz in Graz sein umfassendes "Demokratierpapier" vorlegen. Demnach soll künfig auch die Bevölkerung eine parlamentarische Anfrage an die Regierung stellen können. Die Hürde wäre allerdings hoch: Für eine "Parlamentarische Bürgeranfrage" sollen 10.000 Unterschriften nötig sein.

Das "Demokratiepapier" der Jungen ÖVP, mit dessen Ausarbeitung ÖVP-Chef Michael Spindelegger Staatssekretär Kurz beauftragt hatte, ist so gut wie fertig und wird kommenden Samstag vorgestellt. Die Eckpunkte sind bereits weitgehend bekannt.

Vorgeschlagen werden demnach u.a. automatische Volksabstimmungen ab einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten bei Volksbegehren, eine Widmungsmöglichkeit für zehn Prozent der Einkommenssteuer und ein neues Wahlrecht mit 100 Direktmandaten.

Neu ist hingegen die nun geforderte "Parlamentarische Bürgeranfrage". Möglich soll diese ab einer Unterstützung von 10.000 Unterschriften sein. Zum Vergleich: Eine reguläre parlamentarische Anfrage muss von fünf Abgeordneten unterzeichnet werden. 2011 gab es rund 2.900 derartige Anfragen. Die Beantwortung der "Parlamentarischen Bürgeranfrage" soll schriftlich und als öffentliche Erklärung erfolgen.