So, 17. Dezember 2017

Ausschuss-Ladungen

10.04.2012 16:50

Bockige Regierung bleibt in NR-Sondersitzung hart

Reichlich unspektakulär ist am Dienstag die groß angekündigte Sondersitzung des Nationalrats zum U-Ausschuss-Streit abgelaufen. Aus den geheimen Akten wurde de facto nicht zitiert, Finanzministerin Maria Fekter, die von der FPÖ "dringlich" befragt worden war, gab mit Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht praktisch keine Antworten, und die Fronten zwischen Koalition und Opposition bezüglich der Ladungsliste für Auskunftspersonen blieben verhärtet.

Anlass für die Sitzung war, dass SPÖ und ÖVP seit jüngstem die Zeugenladungen für den Korruptions-U-Ausschuss mehrheitlich, also nicht mehr im Konsens mit der Opposition beschließen. Mehr oder weniger ausgespart werden somit etwa das angebliche Sponsoring des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger für den ÖAAB und die ehemalige ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl sowie für die SPÖ über den Echo-Verlag.

FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz zeigte sich ob dieses Vorgehens pikiert. Denn immerhin hätten ja die Oppositionsparteien auch der Ladung von Auskunftspersonen zugestimmt, wenn es für sie nicht so angenehm gewesen sei. Das BZÖ habe sich bewusst der Aufklärung der Vorwürfe verschrieben, "auch wenn es unsere eigenen Reihen betrifft", argumentierte dessen Ausschuss-Fraktionschef Stefan Petzner. Der Ausschuss habe "den Korruptionskrebs in Österreich offengelegt" und manchmal müsse man eben Schmerzen ertragen, um wieder gesund zu werden.

Moser lockte, aber "sie lassen uns ja nicht"
Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser von den Grünen, lockte die Koalition damit, dass die Befragungen auch dazu beitragen könnten, die Reputation von Abgeordneten wieder herzustellen: "Aber sie lassen uns ja nicht."

Dass das wohl so bleiben wird, machte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf klar: "Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, dass es eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt bei Ladungslisten." Aufgabe des Ausschusses sei ja ohnehin die Kontrolle der Regierung "und nicht die Kontrolle von uns Abgeordneten, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten".

Pilz: "Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss"
Der Grüne Peter Pilz setzte den Konter: "Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse, dass nicht in die Hosentaschen geleuchtet wird", spottete er in Richtung ÖVP: "Wir sind in dieser Hinsicht auch ein Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss."

Der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Hannes Jarolim, startete wiederum einen Gegenangriff auf die FPÖ, deren Obmann Heinz-Christian Strache gemeint hatte, dass die Koalition den Ausschuss zudrehen wolle: Es gebe Zeugenaussagen, wonach FPÖ-Mitarbeiter und Politiker schon im Sommer 2000 besprochen hätten, wie man sich am besten bei den von der schwarz-blauen Regierung geplanten Privatisierungen bereichern könne. "Sie werden sich letztlich an der Nase nehmen müssen, ob ihnen irgendwer in der Bevölkerung das noch glaubt, was sie sagen."

FPÖ-Rosenkranz wähnt sich auf der sicheren Seite
Da fühlt sich Rosenkranz auf der sicheren Seite. Denn schon 2002 habe man bei den Freiheitlichen einen Selbstreinigungsprozess gestartet - und zwar beim legendären Delegiertentreffen von Knittelfeld. Genau dorthin solle sich die ÖVP verfügen: "Suchen Sie sich auch schon einen Versammlungsort in Knittelfeld."

Wenig Glück hatte Rosenkranz mit seinen Versuchen, von Finanzministerin Fekter Antworten zu erhalten, etwa zu den Fragen, ob es Ermittlungen gegen ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch oder den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gebe. Fekter berief sich hier auf ihre Verschwiegenheitspflicht und hatte auch nichts zu den freiheitlichen Vermutungen zu sagen, wonach im Rahmen der Hochegger-Geschäfte auch Steuern hinterzogen worden sein könnten. Rosenkranz sah etwa bei einer Hochegger-Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs einen Umsatzsteuer-Betrug.

Amon, Gartlehner und Hakl harrten eisern aus
Wiewohl angesichts des verlängerten Osterwochenendes rund ein Dutzend Abgeordnete die Sitzung entschuldigt verpassten, harrte jenes Trio, das zuletzt besonders im Fokus stand, tapfer aus. ÖVP-Fraktionschef Werner Amon und der frühere SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, gegen die wegen Hochegger-Gelder jeweils staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, verfolgten die Debatte ebenso wortlos wie Hakl.

Verzichtet wurde auch weitgehend darauf, aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zu zitieren. Lediglich Petzner musste einmal von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in die Schranken gewiesen werden. Er kritisierte, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin vom Hochegger Werbematerial für seinen Wahlkampf um 3.000 Euro habe finanzieren lassen und hielt das Foto eines "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kamera.

Weiter gestritten werden kann am Mittwoch. Da setzt der U-Ausschuss seine eigentliche Arbeit fort und befragt die von SPÖ und ÖVP bestellten Auskunftspersonen, unter anderem die frühere Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler, den früheren SPÖ-Kommunikator Heinz Lederer und den Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher.

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