Umstrittenes Verbot

Schwulen-Gesetz: Erste Festnahmen in St. Petersburg

Erstmals seit der Einführung des umstrittenen Verbots von "Schwulenpropaganda" sind am Freitag im russischen St. Petersburg zwei Aktivisten wegen Verstoßes gegen das Gesetz festgenommen worden. Sie hätten auf einer Hauptstraße im Zentrum der Touristenmetropole Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" hochgehalten. Den beiden droht eine Geldstrafe.

Die zweitgrößte Stadt des Landes hatte am 29. Februar ein Gesetz erlassen, das Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität verbietet. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen, was mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt ausmacht.

Menschenrechtler hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde. Kritiker warnen zudem, dass durch das "Schwulen-Gesetz" auch die Aufklärung über Aids erschwert werde. In Russland gilt schon das Aufhängen von Regenbogenfahnen als Schwulenpropaganda.

Putin-Partei zieht landesweites Gesetz in Betracht
Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt. Der Staatsduma in Moskau liegt jedenfalls nach dem Vorbild von St. Petersburg ein landesweiter Gesetzentwurf vor.

Gesetz bringt auch Popstars in Gefahr
In Gefahr könnte das neue Gesetz auch internationale Künstler bringen. Witali Milonow, Abgeordneter der Regierungspartei Geeintes Russland und Mitinitiator des Gesetzes, richtete diesbezüglich bereits eine Warnung an Madonna. Die "Queen of Pop" will im Zuge ihrer aktuellen Tournee im August ein Konzert in St. Petersburg geben und kündigte an, sich dem Schwulenpropaganda-Verbot zu widersetzen. Sie werde auch auf der Bühne diese "absurde Grausamkeit" anprangern, so die 53-Jährige.