So, 17. Dezember 2017

Ein Jahr ÖVP-Chef

14.04.2012 10:00

Korruptionsfälle trüben Jubiläum Spindeleggers

Es war kein einfacher Job, den Michael Spindelegger vor einem Jahr von Josef Pröll übernommen hat - und für den ÖVP-Bundesparteichef sind die Zeiten bisher nicht besser geworden. Laufend belasten Korruptionsvorwürfe die Partei, hochrangige Mitarbeiter werfen das Handtuch, Rücktritte werden gefordert. All diese Fehltritte können Spindelegger zwar nicht direkt zur Last gelegt werden - doch als Parteichef muss er für seine Leute geradestehen und wird mit schlechten Umfragewerten gestraft.

Michael Spindelegger hat die ÖVP im Gegenwind übernommen. Sein Vorgänger Josef Pröll war am 13. April 2011 nach einer Erkrankung überraschend zurückgetreten. Nur einen Tag später wurde Spindelegger zum neuen Obmann ernannt, im Mai erfolgte seine Wahl am Parteitag.

Im Zuge dessen wurden auch einige weitere Regierungsmitglieder ausgetauscht, u.a. die unglücklich agierende Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger warf das Handtuch, die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner übernahm von Spindelegger die Führung des Arbeiter- und Angestelltenbundes ÖAAB.

Personalrochade kein Allheilmittel
Die erhoffte Beruhigung brachte die personelle Umgestaltung allerdings nicht. Das Einzige, das Spindelegger bisher erspart geblieben ist, sind Wahlniederlagen. Seit seiner Obmannschaft gab es allerdings auch keine Urnengänge.

Ansonsten jagte ein Skandal den nächsten: Die Lobbyisten-Affäre um den EU-Abgeordneten Ernst Strasser war zwar vor Spindeleggers Ära als Parteiobmann publik geworden, schlägt jedoch immer noch hohe Wellen. Der ehemalige Innenminister musste zurücktreten und wurde von Othmar Karas als ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament abgelöst.

U-Ausschuss als "Krönung"
Doch die Causa-Strasser sollte nicht die letzte Belastungsprobe für die ÖVP bleiben: Auf Länderebene sorgten Jagdeinladungen, Rücktritte und sogar eine Anklage für Aufsehen.

Am schwersten zu schaffen macht der ÖVP aber wohl die im Herbst des Vorjahres in den Vordergrund getretene Telekom-Affäre, die die Einsetzung des U-Ausschusses nach sich zog. Laut einer aktuellen Umfrage schadet der parlamentarische Untersuchungsausschuss vor allem der Volkspartei, auch wenn Spindelegger nun schon allen ÖVP-Mitgliedern einen Ehrenkodex auferlegen will. Freilich liegt der noch nicht einmal am Tisch.

Blaulichtfunk, Fekter und "Töchter"
Für weiteren Wirbel sorgte zudem auch die "Blaulichtfunk-Affäre". Hier steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems an ein Alcatel/Telekom-Konsortium Schmiergeld geflossen sein soll.

Nicht zu vergessen auch der Fauxpas der ÖVP-Männer. Sie hatten im Parlament mit Reden u.a. über Schweinemast verhindert, dass die frühere ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat ihren gemeinsam Antrag mit den Frauen von SPÖ und Grünen auf die Aufnahme der "Töchter" in die Bundeshymne mündlich begründete und gleichzeitig eine Abschiedsrede hielt. Die Töchter kamen trotzdem - oder gerade deshalb - in die Hymne.

Für unbehagliche Momente sorgt wiederholt auch Finanzministerin Maria Fekter, vorwiegend auf EU-Ebene. So verglich sie die Bankenkritik im Zuge der Krise mit der Judenverfolgung, zuletzt verärgerte sie den Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, weil sie die Aufstockung des Rettungsschirms von 500 auf 800 Milliarden Euro voreilig den Medien mitteilte.

Karl musste Vorhaben revidieren
Unterstützung beim "Negativ-Auffallen" bekam Fekter aber auch von Justizministerin Beatrix Karl: Sie hatte gleich zwei Mal hintereinander für Unmut gesorgt. Zuerst, indem sie eine umstrittene Ausdehnung der Diversion gerade auf Korruptionsdelikte ins Sparpaket hineingepackt hatte und dann mit einer heftig kritisierten Änderung der Strafprozessordnung, die als Angriff auf die Berufsverschwiegenheit von Ärzten, Journalisten, etc. gewertet wurde. Sie musste beide Vorhaben revidieren.

Sparpaket durchgeboxt
Es gab allerdings nicht ausschließlich Rückschläge für die ÖVP in Spindeleggers erstem Chefjahr. So hat er es geschafft, ohne größere innerparteiliche Widerstände das Sparpaket durchzubringen. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz gelingt es trotz geringer Mittel, immer wieder positive Akzente in der Integrationsdebatte zu setzten. Der Parteichef selbst bemüht sich vor allem, die ÖVP wieder als Familienpartei zu positionieren - und Finanzministerin Fekter heftet sich seit Samstag das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz an die Fahne.

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