Gesetz verabschiedet

Athen verschärft Gangart gegen illegale Einwanderer

(Bild: EPA)

Im Kampf gegen illegale Einwanderer hat Griechenland seine Gangart verschärft. Diese können mittels eines in der Nacht auf Dienstag verabschiedeten neuen "Integrationsgesetzes" künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte indessen mehr Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern, da Mitgliedsstaaten wie Griechenland ihre Pflichten nicht mehr erfüllen würden.

Die Regierung in Athen will die illegalen Einwanderer nun in ehemaligen Kasernen unterbringen. Migranten sollten dann so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Da viele der illegalen Migranten keine Ausweispapiere bei sich haben, ist dies jedoch oft schwierig und langwierig.

Kranke Migranten müssen dem neuen Integrationsgesetz zufolge zudem künftig in eigens für sie eingerichtete Abteilungen von Krankenhäusern behandelt werden. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos nannte die Gesundheitslage unter Migranten eine "Zeitbombe". Tuberkulose, AIDS, Hepatitis C und andere Krankheiten griffen unter Migranten "um sich".

Kein EU-Geld für Grenzzaun zur Türkei
In Griechenland leben mehr als eine Million Einwanderer - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 11,5 Millionen Menschen. Zur Abwehr illegaler Migranten, die zum Großteil über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangen, macht Athen deshalb auch beim Bau des umstrittenen Grenzzauns zur Türkei Tempo.

Die Konstruktion der "Mauer" (siehe Infobox) solle bald beendet werden, erklärte Bürgerschutzminister Michalis Chrysohoidis am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In dem geplanten Grenzzaun zur Türkei sieht die EU jedoch keine langfristige Lösung. "Die EU unterstützt das finanziell nicht", bekräftigte Malmström bei dem Treffen mit Chrysohoidis.

Beide stimmten hingegen überein, dass es wichtig sei, das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in die Tat umzusetzen. Dabei warte man aber derzeit auf die türkische Unterzeichnung und Umsetzung, erklärte die EU-Innenkommissarin. Wobei sie zu bedenken gab, dass Ankara im Gegenzug auf Visaerleichterungen bestehe.

Mehr Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern gefordert
Mehr Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern forderte indessen der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", forderte der Minister. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Gueant trete er dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.