Fr, 24. November 2017

EU-Kommission prüft

03.04.2012 13:05

Motorola soll Konkurrenz Patente verwehrt haben

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission überprüfen Motorolas Umgang mit Patenten. Der Mobilfunkkonzern aus den USA habe Konkurrenten möglicherweise den Zugang zu wichtigen Entwicklungen versperrt, lautet der am Dienstag von der Kommission in Brüssel geäußerte Verdacht.

Sowohl Apple als auch Microsoft hatten Beschwerde gegen Motorola eingereicht. Die Motorola-Mobilfunksparte, die kürzlich von Google übernommen wurde, nutze 50 Patente für die Anzeige von Web-Videos, um den Verkauf von Windows-PCs, der Spielkonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, hatte Microsoft im Februar beanstandet. Forderungen für eine Lizenz auf die Patente kritisierte der Softwarekonzern als "unangemessen hoch" (siehe Infobox).

Apples Beschwerde vor der EU-Kommission drehte sich ebenfalls um Standard-Patente, die anderen Firmen zu sogenannten FRAND-Konditionen (Fair, Reasonable, Non-Discriminatory) gewährt werden müssen. Kritikpunkt auch hier: Von Gesetzes wegen muss der Patenthalter einen vertretbaren Preis für die Nutzung besonders wichtiger und allgemein eingesetzter Patente gewähren. Motorola aber verlangt offenbar 2,25 Prozent des Gerätepreises - das sei zu viel, so die Beschwerde von Apple.

Apple hat bereits Probleme wegen eines Motorola-Patents für den Mobilfunkstandard GPRS. Nach einem Urteil in Deutschland wurde der Verkauf einiger iPhone- und iPad-Modelle zwischenzeitlich gestoppt. Microsoft könnte ein ähnliches Schicksal drohen, weshalb der Konzern am Montag bekannt gab, seine Logistik in die Niederlande auszulagern. Das Risiko, dass als Folge eines verlorenen Patentverfahrens Produkte in Deutschland festgehalten würden, sei zu groß, begründete Microsoft den Schritt.

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