800-Milliarden-EMS

Krach in der Euro-Gruppe: Fekter brüskiert Juncker

(Bild: EPA)

Schwerer Krach in der Euro-Gruppe: Deren Chef Jean-Claude Juncker ist laut Diplomaten völlig aufgebracht über öffentliche Äußerungen von Finanzministerin Maria Fekter. Die Ressortchefin hatte noch vor Abschluss des von Juncker geleiteten Treffens am Freitag in Kopenhagen die Einigung auf eine Erhöhung des Schutzwalls gegen die Schuldenkrise von 500 auf 800 Milliarden Euro verkündet. Daraufhin sagte Juncker aus Verärgerung seine danach angesetzte Pressekonferenz kurzerhand ab.

Der luxemburgische Premier- und Schatzminister Juncker leitet den exklusiven Minister-Klub seit 2005. Nachdem er die Pressekonferenz platzen ließ, erklärte ein Sprecher Fekters: "Es ist richtig, es gab eine Verstimmung." Bei dem Vorpreschen der Ministerin habe sich um "ein wahrscheinlich nicht optimales Timing" gehandelt.

Andererseits habe Fekter bei ihrer Erklärung vor Journalisten auch darauf verwiesen, dass Juncker selbst die Details der konkreten Regelung bekannt geben werde. "Wir haben keine endgültige Einigung verkündet, sondern zum Schluss auf Juncker verwiesen", meinte der Sprecher. Die Sache sei mittlerweile allerdings ausgeräumt: Fekter habe mit Juncker gesprochen und sich bei ihm entschuldigt.

Schutzwall von 800 Milliarden Euro
In der Zwischenzeit veröffentlichten die Euro-Finanzminister eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Erhöhung des Schutzwalls auf 800 Milliarden Euro bestätigten.Ursprünglich hätte der ab Juli geltende neue permanente Rettungsschirm ESM ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben sollen.

Fekter hatte zuvor erklärt, der Betrag von 800 Milliarden für den Schirm sei "außer Streit gestellt". "Die über 800 Milliarden Euro machen eine Billion US-Dollar aus. Das ist die definierte Firewall." Dabei gehe es um die 500 Milliarden Euro an "fresh money" für den ESM, dazu kämen bereits vergebene Gelder von 200 Milliarden aus dem EFSF für Portugal, Griechenland und Irland, 53 Milliarden aus bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfsprogramm für Athen sowie 49 Milliarden aus dem ESM.

Zu den noch offenen 240 Milliarden Euro an nicht verwendeten Geldern aus dem EFSF sagte Fekter, diese könnten notfalls als "Puffer" für die Zeit des Parallel-Laufs mit dem ESM dienen. Angesprochen darauf, ob das Geld eingefroren und bei Bedarf abgezogen werde, meinte Fekter: "Sollte während der Parallelität etwas ausbrechen, wird man darüber zu diskutieren haben." Der Puffer sei "notwendig bezüglich der noch nicht zur Gänze eingezahlten Tranchen" für den ESM. Beim permanenten Rettungsschirm sollen heuer noch die ersten beiden der fünf Tranchen bezahlt werden, nächstes Jahr weitere zwei und 2014 der letzte ausstehende Teilbetrag. "Dann brauchen wir den Puffer von 240 Milliarden Euro nicht mehr", so Fekter.

Es habe über den Vorschlag einen "sehr breiten Konsens gegeben". Vor allem sei man sich "insgesamt einig, dass es eine gemeinsame Position ohne Widersprüche" sei. Sie gehe davon aus, dass damit die Debatte über eine noch höhere Brandschutzmauer vom Tisch sei. Es habe jedenfalls "niemanden gegeben, der massiv nach zusätzlichen neuen vertraglichen Regelungen gerufen" hätte. Auch wollte niemand den Vertrag aufschnüren: "In Wirklichkeit gab es breiten Konsens darüber, dass der bereits unterfertigte Vertrag, der sich derzeit im Ratifizierungsprozess befindet, auch jetzt endlich aufgestellt wird und operativ zum Einsatz kommt."

"Euro-Zone stabiler" dank "substanzieller Fortschritte"
Die Euro-Zone habe damit den Märkten "relative Ruhe" signalisiert. "Österreich beispielsweise hat die niedrigsten Spreads - Zinsunterschiede für Staatsanleihen gemessen an Deutschland - seit Monaten. Und damit kann man erkennen, dass die Märkte mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben. Italien hat sich gut refinanzieren können, ebenso wie andere Länder. Der EFSF funktioniert, und insgesamt ist die Euro-Zone wesentlich stabiler als noch vor ein paar Monaten", betonte die Ministerin.

Auch in der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es, dass die Währungsunion in den vergangenen 18 Monaten "substanzielle Fortschritte" im Kampf gegen die Schuldenkrise gemacht habe. Vor allem die Konsolidierung der Finanzen und Strukturreformen für das Wachstum sowie die erfolgreiche Umsetzung der Rettungsprogramme für Irland und Portugal seien ebenso wie der Schuldenschnitt für Griechenland und die Einigung auf ein zweites Rettungspaket für Athen entscheidende Schritte gewesen. Damit sei auch die Euro-Zone insgesamt gestärkt worden. Dazu zählten auch die Vereinbarungen über makroökonomische Ungleichgewichte, der Euro-Plus-Pakt und der Fiskalvertrag. Schließlich "wurde eine robuste Brandschutzmauer errichtet", heißt es in der Erklärung. Damit seien auch die Marktbedingungen verbessert worden.