1,5 Mio. € ergaunert

Scheinehen auf Bestellung: Bande ausgehoben

Das Wiener Landeskriminalamt hat gemeinsam mit der Münchner Polizei einen internationalen Schlepperring ausgehoben. Wie die Exekutive am Donnerstag mitteilte, sollen die Mitglieder der serbisch-deutsch-österreichischen Bande durch Scheinehen illegal Aufenthaltstitel für Deutschland sowie EU-Aufenthaltskarten besorgt haben. Bisher wurden neun Mitglieder und 90 Komplizen ausgeforscht. Die Bande soll so mindestens 1,5 Millionen Euro ergaunert haben.

Laut der bayrischen Polizei dürfte sich bereits 2007 eine Gruppe von serbischen Staatsangehörigen zusammengetan haben, um einreisewilligen Serben illegal eine für die gesamte EU gültige fünfjährige Aufenthaltskarte zu beschaffen. Die Interessenten wandten sich in Serbien an Mitglieder der Gruppe und bezahlten für das "Gesamtpaket" Beträge von bis zu 18.000 Euro.

Die Mitglieder der Gruppe suchten in Wien und Umgebung vorwiegend im Obdachlosen- und Drogen-Milieu Frauen. Diesen wurde Geld geboten, wenn sie entweder ihre Papiere zur Verfügung stellten oder in einigen Fällen auch tatsächlich eine Ehe eingingen. Mit den nur zur Verfügung gestellten Papieren wurden gefälschte Heiratsurkunden hergestellt. Anschließend wurde der einreisewillige Serbe nach München transportiert und unter vorbestimmten Adressen angemeldet.

1.500 Euro für Daten
Außerdem erhielt der "Kunde" von einer Münchner Reinigungsfirma, die nur für diesen Zweck bestimmt war, eine Arbeitsbescheinigung, durch die eine EU-Aufenthaltskarte auf fünf Jahre ausgestellt werden konnte. Sämtliche Unterlagen wurden dann den Behörden in München vorgelegt. Dort wurden laut Polizei "ohne weitere Überprüfungen" die EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Die österreichischen Frauen erhielten danach eine Provision von rund 1.500 Euro und ihre Papiere zurück.

Die Staatsanwaltschaft München forderte im Zuge der Ermittlungen die Unterlagen zu allen im fraglichen Zeitraum geschlossenen Ehen zwischen Serben und Österreichern an. Insgesamt wurden 117 Fälle überprüft, bei 71 Fällen wurden Scheinehen eingegangen.

In enger Zusammenarbeit der Behörden wurden von den Beamten des LKA Wien über 90 Vernehmungen durchgeführt und die beteiligten österreichischen Frauen ermittelt und angezeigt. Außerdem konnten die in Österreich ansässigen Bandenmitglieder ausfindig gemacht werden. In Deutschland wurden unter anderem 22 Durchsuchungsbeschlüsse gegen serbische Staatsangehörige vollstreckt, die eine EU-Karte erhalten hatten. Außerdem wurde die involvierte Reinigungsfirma durchsucht. Es konnten mittlerweile 17 Verurteilungen erwirkt werden, wobei Geldstrafen und Freiheitsstrafen verhängt wurden. 20 Beschuldigte sind noch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.

Haupttäter in Haft
Durch die Ermittlungen kristallisierten sich insgesamt vier Haupttäter heraus, gegen die Haftbefehle ergingen. Zwei der Haupttäter konnten Ende vergangenes Jahres in Wien festgenommen werden. Einer wurde beim Grenzübertritt von Serbien nach Rumänien festgenommen, einer befindet sich in seiner Heimat in Serbien in Haft. Die Haupttäter werden in München angeklagt. Die weiteren ausgeforschten Bandenmitglieder sowie "Ehepartner" werden ihre Strafverfahren in Österreich bekommen.

Aus den Ermittlungen ergab sich zudem, dass die erworbenen Daten auch für Kreditanträge und Pkw-Anmeldungen missbraucht worden sind. Weiters wurden vom LKA Wien beim Kopf der Bande unter anderem ein Ein-Kilo-Barren Falschgold sowie 20 gefälschte Goldmünzen sichergestellt.