Mo, 21. Mai 2018

Kritik an Platter

29.03.2012 12:33

Hitzige Debatte im Tiroler Landtag rund um Jagdausflüge

Die Jagdeinladungen für Günther Platter haben am Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Tiroler Landtag geführt. Die Grünen forderten den Landeshauptmann auf offenzulegen, welche Jagden er bezahlt bekommen habe und welche nicht. Platter wollte in der Aktuellen Stunde nicht konkret auf die Vorwürfe eingehen, sondern meinte nur allgemein: "Heute scheint es so zu sein, dass man im Zweifel schuldig ist, wenn man Politiker ist."

Man brauche sich angesichts der Debatte nicht wundern, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden würden, bemängelte der Landeshauptmann. "Wiener Politiker" wie etwa der Grüne Peter Pilz würden derzeit zudem versuchen, "die Politik jeden Tag noch schlechter zu machen", kritisierte Platter. Der Landeshauptmann kündigte an, ein Tiroler Transparenzgesetz ausarbeiten zu wollen und damit nicht mehr auf eine Bundesregelung zu warten.

Dabei sollen etwa alle Förderungen inklusive der Wirtschaftsförderung geregelt und offengelegt werden. Auch die Managergehälter sollen laut Platter darunterfallen. Falls es auf Bundesebene künftig auch keine Einigung über ein Parteienfinanzierungsgesetz gebe, werde man auch das eigenständig in Angriff nehmen. Im Oktober sollen dann im Landtag alle Beschlüsse zum Transparenzgesetz erfolgen, kündigte Platter an.

"Was ist es dann, wenn nicht eine Anfütterung?"
In der Debatte hatten sich zuvor sowohl sämtliche Oppositionsparteien als auch der Koalitionspartner SPÖ für die Ausarbeitung eines Tiroler Transparenzgesetzes ausgesprochen. Vor allem die Grünen und die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol ritten dabei Attacken gegen Platter. Gebi Mair (Grüne) meinte, Platters Jagdausflüge seien nicht anders zu bewerten als wenn sich dieser einen Urlaub habe schenken lassen. "Was ist es dann, wenn nicht eine Anfütterung?", so Mair. Für eine solche brauche es gar keine unmittelbare Gegenleistung. Es reiche schon, wenn der Jagdeinlader später einmal auf sein Geschenk zurückkomme mit den Worten: "Günther, weißt du noch damals..."

Der Klubobmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst, sagte, Platter beschädige das Amt des Tiroler Landeshauptmannes. "In Deutschland wäre Platter schon längst 'gewulfft'. Das würde dort nicht durchgehen, was hier möglich ist", meinte Ernst. "Warum bleibt die SPÖ in der Regierung und zieht nicht die Reißleine? Machen wir im Herbst Neuwahlen", richtete der Klubobmann einen nicht erhörten Appell an den Juniorpartner in der Landesregierung.

Als Politiker nun "sorgsamer sein"
Alt-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer etwa sei jede Woche jagen gegangen, aber die Zeiten hätten sich eben geändert und man müsse als Politiker nun "sorgsamer sein", erklärte Hannes Gschwentner von der SPÖ. "Ich bin froh, dass du gesagt hast, das Jagen vorübergehend einstellen zu wollen", sprach er Platter direkt an. Eine Rücktrittsaufforderung an den Landeshauptmann habe "keinen Sinn", er habe zudem "viel mehr Freude, mit der ÖVP in einer Regierung zu sein als etwa mit der Liste von Dinkhauser oder der FPÖ", erklärte Gschwentner.

FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser sparte mit direkter Kritik am Landeshauptmann und bemängelte lediglich, dass 14 Anträge der Opposition zum Thema Transparenz bisher ausgesetzt worden seien. Auch Transitforum-Chef Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol beteiligte sich nicht an der Debatte um Platters Jagdeinladungen. Er meinte mit Blickrichtung auf die Skandale auf Bundesebene, dass einer Minderheit der Anstand abhandengekommen sei und nun alle dafür büßen müssten.

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