Kein Warten auf EuGH

EU-Parlament erhöht im Streit um ACTA das Tempo

(Bild: AP)

Der Streit um ACTA geht trotz der Entscheidung der EU-Kommission, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, weiter: Der Handelsausschuss des EU-Parlaments beschloss am Dienstag, dass das Parlament noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen soll. Die Parlamentarier wollen also ihr Votum nicht aufschieben und nicht erst abwarten, wie der EuGH über ACTA urteilt. Sollte das Parlament ACTA ablehnen, sei es mit dem Abkommen "vorbei", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange wertete den Beschluss des Handelsausschuss als "erstes Signal", dass die Sozialdemokraten dem Vertrag "nicht zustimmen werden können", wie es in einer Mitteilung hieß. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller erklärte, mit der Entscheidung gehe "der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von ACTA die Luft ausgeht".

Die Kommission hatte ACTA mit den anderen Vertragspartnern ausgehandelt, darunter die USA und Japan. Angesichts der öffentlichen Kritik entschloss sie sich aber im Februar, das Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Käme der EuGH zu dem Schluss, dass ACTA zum Beispiel die Bürgerrechte verletzt, könnte es nicht in Kraft treten. Das Europäische Parlament kann den Vertrag aber ebenfalls kippen, ebenso wie die EU-Staaten, die ihrerseits jedoch auf einen Entscheid auf EU-Ebene warten.

ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Das Abkommen soll für sämtliche Wirtschaftszweige greifen. Kritiker fürchten aber, dass ACTA die Freiheit im Internet einschränken könnte.