Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange wertete den Beschluss des Handelsausschuss als "erstes Signal", dass die Sozialdemokraten dem Vertrag "nicht zustimmen werden können", wie es in einer Mitteilung hieß. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller erklärte, mit der Entscheidung gehe "der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von ACTA die Luft ausgeht".
Die Kommission hatte ACTA mit den anderen Vertragspartnern ausgehandelt, darunter die USA und Japan. Angesichts der öffentlichen Kritik entschloss sie sich aber im Februar, das Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Käme der EuGH zu dem Schluss, dass ACTA zum Beispiel die Bürgerrechte verletzt, könnte es nicht in Kraft treten. Das Europäische Parlament kann den Vertrag aber ebenfalls kippen, ebenso wie die EU-Staaten, die ihrerseits jedoch auf einen Entscheid auf EU-Ebene warten.
ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Das Abkommen soll für sämtliche Wirtschaftszweige greifen. Kritiker fürchten aber, dass ACTA die Freiheit im Internet einschränken könnte.
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