Kämpfe dauern an

Syrien akzeptiert Friedensplan – Skepsis im Westen

Nach der überraschenden Zustimmung des syrischen Regimes zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan herrscht im Westen Skepsis vor. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies am Dienstag in Washington darauf, dass Präsident Bashar al-Assad (Bild) dafür bekannt sei, dass er viel versprochen und dann wenig eingehalten habe. Der Zustimmung müssten daher unverzüglich Taten folgen. Indes gingen die Kämpfe in dem Land weiter.

"Wir werden Assads Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit an dem messen, was er tut, nicht daran, was er sagt", erklärte Clinton. Wenn der Präsident dazu bereit sei, "dieses dunkle Kapitel" in Syriens Geschichte zu schließen, könne er das beweisen, indem er den Regierungstruppen sofort befehle, das Feuer einzustellen und mit dem Rückzug aus bewohnten Gebieten zu beginnen.

Kritisch über die Paktfähigkeit Assads hatte sich vergangene Woche bereits der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei einem Wien-Besuch geäußert. "Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt. Er hat in Damaskus im Februar Dinge zugesichert, aber danach gab es weitere Gräueltaten", erklärte Davutoglu.

Am Dienstag wies dann auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan die Annahme des Friedensplanes durch die Regierung in Damaskus als unglaubwürdig zurück. "Ich glaube ihm nicht, ich traue ihm nicht", sagte Erdogan über Assad. Erdogan erinnerte daran, dass Assad mehrmals Reformen versprochen habe, ohne diese Zusagen einzuhalten.

Opposition hofft auf Fortschritt
Auch die syrische Opposition ist misstrauisch. "Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen", sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates, Basma Kadhmani, am Dienstag in Istanbul. Dort berieten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Assad.

"Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn die syrische Führung sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben", sagte die Sprecherin. "Das wäre ein wichtiger Fortschritt." Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte den betroffenen Menschen sehr zugutekommen: "Eine Waffenruhe von zwei Stunden täglich würde schon sehr helfen."

Bereits 9.000 Zivilisten getötet
Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking erklärte Annan am Dienstag, China habe seine "volle Unterstützung" angeboten. Peking wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates zusammenarbeiten, um den Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen.

Der Friedensplan beinhaltet u.a. einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Annan will den UN-Sicherheitsrat nächste Woche hinter verschlossenen Türen über seine Bemühungen um ein Ende der Gewalt aufklären. Nach Angaben des UN-Nahostexperten Richard Serry hat die brutale Unterdrückung von Protesten gegen das Assad-Regime seit März 2011 bereits 9.000 Zivilisten das Leben gekostet.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete zunächst nicht von dem Plan. Stattdessen meldete sie einen Besuch von Präsident Assad in der einstigen Protesthochburg Baba Amro (siehe Video), die in der vom Militär seit Monaten belagerten Stadt Homs liegt. Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, Assad habe seinen Besuch in Homs abkürzen müssen, nachdem sein Konvoi dort beschossen worden sei.

Tote bei Kämpfen vor Damaskus
Unterdessen gingen die Kämpfe in Syrien weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Nach Angabe der oppositionellen "Lokalen Koordinierungskomitees" töteten Sicherheitskräfte alleine an diesem Tag 80 Regimegegner. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon soll es zu Zusammenstößen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern gekommen sein.

Zudem rückten am Mittwoch syrische Panzerverbände in die zentralsyrische Stadt Kalaat al-Madik in der Provinz Hama ein, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Armee und Rebellengruppen hätten sich demnach heftige Gefechte geliefert, wodurch die Panzer am weiteren Vorrücken gehindert worden seien. Die Armee belagert die Stadt seit zwei Wochen. Die Truppen würden immer wieder vergeblich versuchen, die Stadt einzunehmen, hieß es.