Fr, 23. Februar 2018

"Werden dranbleiben"

27.03.2012 12:47

Finanzsteuer: Koalition verweigert bittere EU-Realität

Österreichs Bundesregierung bleibt bei der EU-weiten Finanztransaktionssteuer stur - auch wenn zuletzt mehr als deutliche Absagen, auch von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, in diese Richtung kamen (siehe Infobox). Da im Sparpaket bereits Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro durch diese Maßnahme einkalkuliert wurden, will sich Bundeskanzler Werner Faymann weiter dafür einsetzen und kann sich sogar die Initiierung eines EU-Bürgerbegehrens vorstellen. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, "nur weil andere kalte Füße bekommen", müsse Österreich nicht nachgeben.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger sehen Schäubles Aussagen in der innenpolitischen Lage Deutschlands begründet. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass der kleine Koalitionspartner FDP eine Finanztransaktionssteuer ablehne, wenn sie nicht EU-weit komme. Faymann hofft daher angesichts der Wahlniederlagen der FDP auf einen Politikwechsel. Spindelegger meinte mit Verweis auf die deutsche Innenpolitik, "nur weil andere kalte Füße bekommen", müsse Österreich hier nicht nachgeben. "Da gibt es kein Zögern oder Zaudern, da müssen wir voll draufbleiben."

Faymann hofft auf EU-Bürgerbegehren
Es gebe keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen, zumal die Debatte über den nächsten EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 (wo die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer einplanen möchte) erst gegen Jahresende ins Finale gehe, sagte Spindelegger. Faymann meinte, die Steuer könne auch Thema eines EU-Bürgerbegehrens zu sozialen Fragen sein, an dem sich die SPÖ beteiligen werde, sobald die Grundlagen für das europaweite Plebiszit in allen EU-Ländern ratifiziert seien. Laut Faymann wird dies im Mai oder Juni der Fall sein.

Zuversichtlich zeigten sich Faymann und Spindelegger auch in Sachen Steuerabkommen mit der Schweiz, das laut Regierung im Jahr 2013 eine Milliarde Euro sowie in den Folgejahren 50 Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll. Der Vizekanzler verwies darauf, dass Finanzministerin Maria Fekter mit ihrer Schweizer Amtskollegin rasche Verhandlungen vereinbart habe. Faymann betonte, man habe de facto bis Dezember 2013 Zeit für das Abkommen mit den Schweizern und bis Jänner 2014 für die Finanztransaktionssteuer.

Bei letzterem Punkt hofft Finanzministerin Fekter nun auf die EU-Regierungschefs, die beim informellen Finanzministertreffen in Kopenhagen noch diese Woche dazu beraten werden. Dort werde man alle Pros und Contras darlegen. Die Entscheidung darüber, wie es mit der Transaktionssteuer weitergehe, welche Alternativen man anstreben könne und ob das Projekt überhaupt weiterverfolgt werde, hätten dann die Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni zu treffen.

FPÖ: "Generalabrechnung mit Laienschauspielern"
Häme setzte es jedenfalls von der Opposition: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache glaubt, dass das Sparpaket der Regierung nun "implodieren" könnte. Für die Nationalratssitzung am Mittwoch kündigte er daher eine "Generalabrechnung mit den rot-schwarzen Laienschauspielern" an.

Die Grünen fordern angesichts der schwindenden Chancen auf die Transaktionssteuer einen Vorratsbeschluss im Nationalrat, um die drohende Budgetlücke zu schließen. Konkret schweben Budgetsprecher Werner Kogler Steuern auf Stiftungen, Millionenerbschaften und für Banken vor. BZÖ-Chef Josef Bucher hält auch das Steuerabkommen mit der Schweiz für unrealistisch: "Jede Sandburg ist stabiler als dieses Sparpaket", sagte Bucher.

Zweidrittelmehrheit für ESM könnte kippen
Dass die Grünen wegen der schleppenden Debatte über eine europäische Finanzsteuer den Euro-Rettungsschirm ESM im österreichischen Nationalrat blockieren könnten, glaubt Faymann übrigens nicht. Im Gegenteil, sieht er die Regierung und die Grünen in der Frage Transaktionssteuer und Euro-Bonds doch "in inhaltlichen Fragen weit zusammen". Weil damit eine Verfassungsänderung verbunden ist, braucht die Regierung beim ESM eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und daher die Stimmen einer Oppositionspartei, de facto kommen dafür nur die Grünen infrage.

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