Di, 22. Mai 2018

Deutschland gibt auf

25.03.2012 09:38

Finanztransaktions-Steuer: Österreich kämpft weiter

Da waren es nur noch acht! Acht Länder der EU, die eine Finanztransaktionssteuer fordern. Deutschland, bisher einer der wichtigsten und mächtigsten Befürworter, winkt ab - die Maßnahme sei nicht durchführbar. Die österreichische Regierung will sich davon aber nicht beeindrucken lassen, die Sache sei noch nicht erledigt. Immerhin wurden im Sparpaket Einnahmen aus der Steuer von 1,5 Milliarden Euro fix eingerechnet.

Der Erlös von 1,5 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer (jährlich 500 Millionen Euro von 2014 bis 2016), die im Sparpaket eingepreist sind, stand von vornherein auf wackligen Beinen. Denn nur neun EU-Länder befürworteten die Maßnahme, und jetzt winkt auch noch Deutschland ab. Die Steuer sei auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar, so der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit dürfte das Vorhaben in noch weitere Ferne rücken.

"Sache noch nicht erledigt"
Die österreichische Regierung will dennoch nichts von einer Aufgabe der Finanztransaktionssteuer wissen. Unisono betonen Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und auch das heimische Finanzministerium: "Wir brauchen die Einnahmen, die Sache ist noch nicht erledigt, die Chancen stehen nach wie vor gut." Es gebe keinen Grund, von der Forderung abzuweichen. Außerdem habe auch Deutschland die Einnahmen aus der Steuer im Budget verankert. Deutschlands Minister Schäuble will sich jetzt für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen.

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