Zwist im Iran

Abgeordnete wollen Ahmadinejad aus Amt jagen

Im Iran geht der Machtkampf innerhalb der Führungsriege in die nächste Runde. Nach der Anhörung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Parlament erwägen mehrere Abgeordnete, die dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei nahestehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef. Sie fühlen sich von Ahmadinejad verhöhnt.

Wegen seiner umstrittenen Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch wegen seinen eigenwilligen Personalentscheidungen und seiner immerwährenden Kritik am Klerus wurde mit Ahmadinejad am Mittwoch erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik ein Präsident im Parlament vorgeladen. Im Nacken hatte der 55-Jährige die Wahlniederlage seiner Unterstützer, der "prinzipientreuen" Konservativen, bei den Parlamentswahlen am 2. März.

Floskeln und Selbstbeweihräucherung
Anstatt bei der Anhörung auf die ihm gestellten Fragen bezüglich seiner bisherigen Amtsführung zu antworten, verhöhnte er das Parlament mit manieristischen Floskeln, Selbstbeweihräucherung und Arroganz. "Eure Fragen sind nicht gut durchdacht. Ich bin Teil der Geschichte unseres Landes und sehe mich als Nationalist. Dafür muss ich mich nicht schämen", meinte der Präsident zu den Abgeordneten. Er wolle mit dem Parlament auch scherzen können, da das persische Neujahr vor der Tür stehe.

Der Abgeordnete Mohammad Reza Khabbaz empörte sich über die Aussagen Ahmadinejads und wies ihn darauf hin, dass ein Präsident kein Recht habe, das Parlament zu verhöhnen. Sein Kollege Ghodratollah Ali Khani ergänzte erzürnt, dass das Fass voll sei und er hoffe, dass es nun zu einem Amtsenthebungsverfahren komme. Er wolle gemeinsam mit anderen Abgeordneten beim Parlamentschef Ali Larijani Protest gegen den Staatschef einlegen. Bei Larijani stoßen die Abgeordneten ohnehin auf offene Ohren, da er ebenfalls ein Kritiker des Staatschefs ist.

"Demokratie-Musterbeispiel" vs. "Unerhörtes Verhalten"
Der Zwist zwischen Ahmadinejad und Khamenei spiegelt sich auch in der iranischen Presse wider. Während die Zeitungen, die der Präsidentschaftskanzlei nahestehen, von einer "klaren Beantwortung der Fragen des Parlaments durch den Präsidenten" und einem "Musterbeispiel für Demokratie" sprechen, rügen mehrere konservative Blätter das "unerhörte Verhalten" Ahmadinejads.

Auch einer der härtesten Kritiker des Staatschefs, Ex-Präsident Ali Hashemi-Rafsanjani, konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er meinte, dass das Volk das Vertrauen in die Politik verloren hätte und dieses durch gezielte Maßnahmen und "geeignete Personen" wiedergewonnen werden müsse.