Warten auf EU

Slowenien stoppt offiziell ACTA-Ratifizierung

(Bild: dapd)

Nach zahlreichen anderen Ländern hat nun auch Slowenien offiziell die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Die Mitte-Rechts-Regierung beauftragte am Donnerstag das zuständige Wirtschaftsministerium, den Ratifizierungsprozess einzufrieren. Wie der Regierungssprecher Anze Logar nach der Kabinettssitzung erklärte, wolle die Regierung abwarten, bis auf EU-Ebene eine Entscheidung über ACTA getroffen werde.

Ljubljana beschloss, die Ratifizierung auf Eis zu legen, weil innerhalb der EU dazu noch debattiert wird. "Es wäre sinnlos, den Abschluss dieser Debatte zu präjudizieren", so Logar. Die Regierung wird daher das Ende der Debatte im EU-Parlament und in anderen Institutionen abwarten.

Bereits vor einem Monat hatte Wirtschaftsminister Radovan Zerjav angekündigt, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess "schnellstmöglich" einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav damals.

In Slowenien zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA. Slowenien hat das Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa stoppte nun die Ratifizierung.