So, 27. Mai 2018

Ende von Rot-Grün

14.03.2012 21:47

D: Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt 2012 am Mittwochvormittag nicht durch das Parlament gebracht hatte, votierten am Nachmittag alle Fraktionen einstimmig für die Auflösung. Die Neuwahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland soll binnen 60 Tagen stattfinden.

Alle Oppositionsfraktionen in Düsseldorf lehnten den Landeshaushalt 2012 ab, womit die Regierung von Hannelore Kraft (SPD, Bild) nach weniger als zwei Jahren am Ende ist. Kommissarisch bleibt die Ministerpräsidentin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Umfrageergebnissen zufolge könnte Rot-Grün nach der Landtagswahl eine gemeinsame Mehrheit erreichen. Nach der vergangenen Wahl 2010 mussten die beiden Parteien nach gescheiterten Gesprächen mit der Linkspartei eine Minderheitsregierung bilden. Die Koalition regierte seither mit wechselnder Unterstützung von CDU, FDP und den Linken.

Rechtsgutachten als Auslöser
Das Ende der Minderheitsregierung kam völlig überraschend. Auf den Weg gebracht wurde es durch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung. Diese erst am Dienstag bekannt gewordene Expertise kam zu dem Schluss, dass bereits bei der Ablehnung nur eines Einzeletats der gesamte Haushaltsentwurf der Regierung als abgelehnt gilt.

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Linke stimmten daraufhin am Mittwoch mit ihrer Mehrheit von 91 Stimmen gegen den Entwurf für das Innenressort, SPD und Grünen reichten ihre 90 Stimmen nicht. In Düsseldorf hatte es eigentlich die Erwartung gegeben, dass die FDP der Landesregierung beim Verabschieden des Haushalts durch eine Enthaltung helfen könnte.

Röttgen fordert Kraft heraus
Krafts CDU-Herausforderer wird nun Umweltminister Norbert Röttgen, der bereits seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklärte. Der CDU-Landesvorsitzende gab als Ziel aus, stärkste Partei zu werden. Röttgen sagte, er sei vorbereitet auf diese Situation, weil er jederzeit damit gerechnet habe. Unklar ist, ob er im Fall einer Wahlniederlage seinen Ministerposten niederlegt und nach Düsseldorf wechselt.

Bei Neuwahl kann Rot-Grün auf stabile Mehrheit hoffen
Bei der Neuwahl kann die SPD nach einer Umfrage auf einen deutlichen Sieg und eine stabile rot-grüne Mehrheit hoffen. Laut einem am Mittwoch von der ARD veröffentlichen "Deutschlandtrend" liegt die SPD mit 38 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 34 Prozent kommt. Die Grünen liegen demnach momentan bei 14 Prozent. Rot-Grün hätte mit 52 Prozent eine deutliche Mehrheit, zumal die FDP (zwei Prozent) und die Linke (vier Prozent) die Rückkehr in den Landtag verpassen würden. Die Piratenpartei kann sich dagegen mit fünf Prozent Hoffnung auf den Einzug in das Landesparlament machen.

Auch bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte die SPD deutlich die Nase vor der CDU. 57 Prozent der Befragten wünschen sich laut ARD Hannelore Kraft als Regierungschefin, Norbert Röttgen kommt nur auf 26 Prozent.

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