Auf Eis gelegt

Euro-Zone wagt keinen Alleingang bei Börsensteuer

Die Euro-Zone wagt keinen Alleingang mit einer Börsensteuer. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) räumte am Dienstag in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen das Scheitern eines solchen Weges ein. "Ich kann mir nicht vorstellen, mich dafür gewinnen zu lassen, die Finanztransaktionssteuer mit einigen Ländern der Euro-Zone zu machen und mit anderen nicht," sagte er nach Abschluss des Treffens.

Die Absagen an den von Deutschland vorangetriebenen Plan kamen nicht zuletzt von Verbündeten wie Italien und Finnland. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Trotz eines bereits vorliegenden Gesetzentwurfs soll die EU-Kommission zunächst noch einmal prüfen, welche wirtschaftlichen Folgen die geplante Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte haben würde. Zudem solle die Kommission zunächst berechnen, "wie viele Kapitalkosten wir den Märkten schon übergestülpt haben", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.

EU-weite Steuer wird dennoch angestrebt
Schäuble bezeichnete eine EU-weite Steuer aber dennoch weiter als Priorität, "weil ich überzeugt bin, dass das die beste Lösung ist". Dafür müssten sich aber alle Mitglieder einig sein und ob dies erreicht werde, sei nicht sicher. "Ich wäre sehr dafür, sogar nach anderen Lösungen zu suchen", sagte er und nannte als eine Alternative eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild, wie sie die die deutsche FDP zuletzt in die Diskussion gebracht hat.

Demnach könnte die in Großbritannien bereits für Aktiengeschäfte geltende Abgabe auch auf Derivate angewendet werden, die inzwischen einen großen Anteil unter den Finanzprodukten ausmachen.

Jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro
Nach dem bisherigen Konzept der EU-Kommission brächte die Steuer jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Der dämpfende Einfluss auf das Wachstum wäre nach ihren Modellrechnungen mit 0,01 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu vernachlässigen.