"Private stärken"

ÖVP präsentiert 6,4 Mrd. Euro schweres “Offensivpaket”

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die ÖVP hat am Montag auf einer Arbeitsklausur in Wien ein Paket für "Offensivmaßnahmen" erarbeitet. Dieses soll laut Parteichef Michael Spindelegger 6,4 Milliarden Euro schwer sein. Es handle sich dabei "um eine unglaubliche Summe", welche in den Jahren 2012 bis 2016 ihre Wirkung entfalten werde, sagte der Vizekanzler. Man wolle Investitionsanreize setzen und private Haushalte stärken.

Als einzelne Maßnahmen hob Spindelegger etwa den Bereich der Ökologie hervor. Hier werde man das Programm zur thermischen Sanierung fortsetzen. Dafür sollen pro Jahr 100 Millionen Euro aufgewendet werden. Im vergangenen Jahr habe man damit 17.500 Wohnungen bzw. Häuser sowie 800 Betriebsgebäude mit thermischer Sanierung ausgestattet.

Aber nicht nur die ökologische Sanierung, sondern auch die Entwicklung des Wohnbaus in Richtung altersgerechte Wohnungen ist der ÖVP ein Anliegen. Auch hier möchte die ÖVP Förderungen für altersgerechte Sanierungen.

"Schwerpunkt Kinderbetreuung"
Einmal mehr betonte der Vizekanzler die Schwerpunktsetzung im Bereich Ausbau der Kinderbetreuung. Bis 2014 sind hier 55 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, dafür sollen 20.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. 346 Millionen Euro sollen bis 2016 für die Neue Mittelschule investiert werden, für die Ganztagsbetreuung sieht der Plan 400 Millionen Euro bis 2016 vor.

Auch die sprachliche Frühförderung wird mit fünf Millionen Euro pro Jahr bis 2016 fortgeführt, betonte Spindelegger. Die Hochschulmilliarde hob er ebenfalls hervor, diese werde zwischen 2013 und 2015 neues Geld für die Unis bringen.

"Superfonds für Wachstum aus EU-Geldern"
Ein Anliegen - außerhalb des österreichischen Budgets - ist dem Vizekanzler auch die Schaffung eines "EU-Wachstumsfonds". Mit diesem neuen Instrument möchte er vor allem Klein- und Mittelbetriebe zur Innovationstätigkeit anregen. Hier gehe es rein um EU-Gelder. Spindelegger verwies auf zahlreiche Fonds, die derzeit aus EU-Geldern gespeist würden. Diese wolle man auf einen derartigen Wachstums- und Innovationsfonds konzentrieren.

Spindelegger habe auch bereits mit anderen Staats- und Regierungschefs sowie mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über dieses Thema gesprochen.