Di, 20. Februar 2018

"Bereits in Kontakt"

11.03.2012 13:29

Mikl-Leitner will in Kampusch-Causa das FBI engagieren

Im Entführungsfall Natascha Kampusch dürfte nun tatsächlich das FBI tätig werden. Sollte die Justiz weitere Erhebungen wollen, sei die Polizei "selbstverständlich" dazu bereit, auch ausländische Sicherheitsbehörden zu Rate zu ziehen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Man habe mit dem FBI schon Kontakt aufgenommen - und dieses sei "dazu bereit, sich einzubringen".

Für die Innenministerin handelt es sich bei der Causa Kampusch um einen "der tragischsten Kriminalfälle der Geschichte". Kampusch sei dabei im wahrsten Sinne des Wortes ein Opfer, hielt Mikl-Leitner fest. Ob es nun Argumente dafür gebe, den Fall noch einmal aufzurollen und nach allfälligen weiteren Tätern neben Wolfgang Priklopil zu suchen, wollte die Ministerin nicht beurteilen. Diese Frage werde gegenwärtig in einem parlamentarischen Unterausschuss diskutiert. Nach dem Abschlussbericht werde die Staatsanwaltschaft dann entscheiden, was weiter zu geschehen habe.

Wie die "Krone" bereits berichtete, hatten Mitglieder des Unterausschusses im Fall Kampusch - zuletzt der Vorsitzende des Gremiums, ÖVP-Mandatar Werner Amon - die Einzeltäter-Theorie öffentlich in Zweifel gezogen und den Einsatz des FBI und des deutschen Bundeskriminalamtes gefordert (siehe Infobox). Bis spätestens Ende des Monats wollen die Abgeordneten entscheiden, ob sie mittels einer Anzeige die Staatsanwaltschaft zu neuen Ermittlungen bewegen wollen.

Polizei-Schüsse: "Warten Ermittlungen ab"
In einem anderen spektakulären Fall hält sich die Innenministerin bedeckt. Vergangenen Mittwoch war eine tobende Frau bei einem Polizeieinsatz in Wien lebensgefährlich verletzt worden, nachdem ein Beamter mehrere Schüsse auf sie abgegeben hatte. Davor war ein Exekutivbeamter von der Frau durch einen Stich verletzt worden. Mikl-Leitner macht dieser Vorfall "äußerst betroffen", von Vorverurteilungen solle man aber Abstand nehmen: "Lassen wir Ermittlungen durchführen, warten wir auf das Ergebnis - und machen wir dann die Bewertung."

Der Einsatz eines Tasers, also einer Elektroschockpistole, wäre laut Mikl-Leitner nicht möglich gewesen, da sich dieser noch in einer Testphase befinde und nur von den Sondereinheiten Cobra und WEGA verwendet werde. Ob er später ein breiteres Einsatzfeld bekommt, werde erst nach der Evaluierung entschieden.

StPO-Reform: Mikl-Leitner verlangt Dialog
Was die Pläne ihrer Parteikollegin Beatrix Karl zu einer Reform der Strafprozessordnung angeht, geht Mikl-Leitner auf Distanz. Sie verstehe das Ziel ihrer Kollegin, die Richter zu entlasten. Da es sich aber um sensible Materien wie das Redaktionsgeheimnis und die Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und Anwälten handle, sei es wichtig, die Betroffenen hier einzubinden, so die Innenministerin.

Daher sei sie "glücklich", dass Karl nun den Weg gewählt habe, mit den Experten zu diskutieren: "Da braucht es Dialog." Ob Karls Vorgehen also bisher nicht glücklich war, beantwortete die Innenministerin diplomatisch: "Da muss man sich Zeit nehmen, und das hat sie erkannt."

Kein Problem mit "Gefahrenerforschung"
Was die jüngst vom Parlament neu eröffneten Möglichkeiten für die Exekutive durch die Ausdehnung der "erweiterten Gefahrenerforschung" auch auf Einzelpersonen betrifft, versuchte Mikl-Leitner Bedenken zu zerstreuen. Es gehe hier um die Abwehr terroristischer Straftaten, also würden sich nicht Tausende Fälle ergeben, durch die der einzubeziehende Rechtsschutzbeauftragte überlastet sein könnte. Von einem Überwachungsstaat zu reden, sei "in keinster Weise richtig".

Optimistisch zeigte sich die Innenministerin, was die Einsparungen bei den Überstunden in ihrem Ressort angeht, die durch das Sparpaket in Höhe von immerhin 150 Millionen vorgegeben sind. Junge Exekutivbeamte sollten weiter die Möglichkeit dazu haben, mit Überstunden Geld zu machen. Ältere könnten die Mehrstunden ansparen und dann für einen früheren Ruhestandsantritt oder berufliche Auszeiten nützen. Dies sei eine "Win-Win-Situation für alle", weshalb sie auch einen positiven Abschluss der Gespräche mit der Gewerkschaft erwarte.

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