Sieg für Ficos Smer

Euro-freundliche Partei gewinnt Slowakei-Wahl

(Bild: EPA)

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei zeichnet sich ein historischer Sieg der linksgerichteten, proeuropäischen Oppositionspartei Smer ab. Offizielle Endergebnisse stehen noch aus, möglichweise könnte Smer aber sogar eine absolute Mehrheit gelingen. Der Wahlausgang in dem Euro-Land dürfte zum Aufatmen in der Währungsunion führen, nachdem ein Streit über die Euro-Rettung zum Aus für die bisherige Mitte-Rechts-Koalition geführt hatte.

Die Smer-Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico (Bild) gilt dagegen als klare Befürworterin der Gemeinschaftswährung. Den Wählern versprochen hat sie vor allem eine Stärkung des Sozialstaats sowie eine Senkung des Haushaltsdefizits. Smer erreichte bei der Wahl am Samstag nach Auswertung von zwei Dritteln der Wahlbezirke 46,2 Prozent und würde damit 86 der 150 Parlamentssitze erhalten. Das wäre seit Beginn der slowakischen Unabhängigkeit vor 19 Jahren das stärkste Ergebnis einer einzelnen Partei in dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden Land.

Eine dramatische Niederlage erlitt die konservative langjährige Regierungspartei SDKU mit ihrem Spitzenkandidaten Mikulas Dzurinda. Ihr Stimmenanteil brach auf 5,5 Prozent an, das ist nur noch ein Drittel des Resultats der vorangegangenen Wahl im Jahr 2010. Doch damit schafft die von Korruptionsvorwürfen erschütterte SDKU immerhin den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke, der ihr den Einzug ins Parlament ermöglicht. Zweistärkste Partei wurden nach den vorläufigen Zahlen die konservativen Christdemokraten, die 8,8 Prozent erzielten. Drittstärkste Kraft wurde die Protestpartei "Gewöhnliche Menschen" (OLaNO), die auf 8,4 Prozent kam.

Offizielle Ergebnisse stehen noch aus
Die offiziellen Endergebnisse sollen am Sonntag veröffentlicht werden. Sie könnten noch Korrekturen bringen, da die Stimmen aus größeren städtischen Wahlbezirken, in denen Smer traditionell weniger stark abschneidet, üblicherweise erst später ausgezählt sind. Allerdings wird nicht erwartet, dass die absolute Mehrheit, die Smer derzeit erreicht hat, noch zu kippen ist.

Fico, der bereits von 2006 bis 2010 Ministerpräsident der Slowakei war, will den Sozialstaat stärken und Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen. "Wir sind gegen Privatisierungen, wir sind für einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmer, wir sind für hohe öffentliche Investitionen", sagte er nach der Wahl. "Das ist unser Programm, und wir werden uns anstrengen, es zu erfüllen." Im Wahlkampf wandte Fico sich vor allem an die ärmeren und älteren Bürger sowie die Bevölkerung auf dem Land. In dem zweitärmsten Staat der Euro-Zone ist der Mindestlohn mit 327 Euro nur halb so hoch wie im Krisenstaat Griechenland. Zudem macht den Menschen die hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen, die bei 13,7 Prozent liegt.

Slowakei könnte gegen EU-Vorgaben verstoßen
Experten zufolge könnte die Slowakei gegen die Haushaltsvorgaben des EU-Stabilitätspakts verstoßen, wenn Fico zur Erfüllung seiner Wahlversprechen die Staatsausgaben in die Höhe schraubt. Dann droht dem Land eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen. Allerdings hält es die EU-Kommission für möglich, dass die slowakische Wirtschaft auch dank starker Exporte so kräftig wie keine andere in der Euro-Zone wachsen könnte.

Die SDKU-geführte Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radicova zerbrach im Oktober an einem Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Griechenland. Einer von Radicovas Koalitionspartnern, die rechtsliberale Partei SaS, hatte die Milliardenhilfen abgelehnt. Als Konsequenz wurden Neuwahlen angesetzt. Radicova führt seitdem die Regierung kommissarisch.

Korruptionsaffäre erschütterte Wahlkampf
Die Wahl stand im Zeichen der sogenannten "Gorilla-Affäre". Im Dezember gelangten Geheimdokumente mit dem Code-Namen "Gorilla" an die Öffentlichkeit, die Verwicklungen zwischen Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten belegen. Der Fall schlug so hohe Wellen, dass im vergangenen Monat Zehntausende verärgerte Slowaken auf die Straßen zogen. Viele vermuten, dass das ganze Ausmaß der Korruption noch nicht bekannt ist. Das hat zu einer großen Politikverdrossenheit geführt.