Di, 20. Februar 2018

Parteitag in Bruck

10.03.2012 14:37

Voves mit 93,13% als Chef der Steirer-SPÖ bestätigt

Franz Voves ist am Parteitag der steirischen SPÖ im obersteirischen Bruck an der Mur am Samstag mit 93,13 Prozent der 466 abgegebenen Delegiertenstimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt worden. Allerdings: Die knapp mehr als 93 Prozent stellen das bisher niedrigste Maß an Zustimmung für Voves dar, wenn auch in einer schwierigen Zeit der Umsetzung von Reformen. Das beste Ergebnis hatte Voves im Oktober 2009 mit 99,56 Prozent erreicht.

Alle Vorstandsmitglieder kamen auf über 90 Prozent Zustimmung – Landesrätin Bettina Vollath kam auf 98,50 Prozent, Landesrätin Elisabeth Grossmann auf 99,57 Prozent, Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser auf 97,42 Prozent, Klubchef Walter Kröpfl auf 98,71 Prozent und Landtagspräsident Manfred Wegscheider auf 99,36 Prozent. Grossman war zudem bei der Landesfrauenkonferenz am Vorabend in Bruck mit 100 Prozent wiedergewählt worden.

Beinahe überraschend deutliche Zustimmung
Das Ergebnis weist auf eine doch deutliche Zustimmung für Voves hin, da im Vorfeld noch mit Protestverhalten z.B. von Mitgliedern der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten spekuliert worden war. Deren bereits im Winter angekündigte Verfassungsklage gegen die Nulllohnrunde für die 15.600 Gemeindebediensteten ist mittlerweile nicht mehr aktuell, wie der Chef der Gewerkschaft, Willi Kolar, erklärte. Am Donnerstag hatte man einstimmig darauf verzichtet, da die Landesregierung Gespräche über ein Gehaltsplus im Jahr 2013 zugesagt habe. Kolar rechnet bis zum Spätherbst mit Ergebnissen.

Voves mit Wahlergebnis sehr zufrieden
Voves zeigte sich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, hatte doch der Spar- und Sanierungskurs von SPÖ und ÖVP in der Steiermark der Bevölkerung einiges abverlangt: "Es ist ein deutliches Zustimmungssignal für unseren Kurs." Für die nächste Landtagswahl zeigte sich der Landeshauptmann auch von daher optimistisch: "Ich weiß, wir haben 2015 gute Chancen, das dritte Mal stimmenstärkste Partei zu werden." Für einen SPÖ-Parteitag im roten Kernland Obersteiermark war überraschend oft und in freundlicher Weise von der ÖVP in der "Reformpartnerschaft" die Rede. Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und seine Partei hätten großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt und deshalb auch an diesem Parteitag ein großes Dankeschön verdient – noch nie gab es wohl bei einem steirischen SPÖ-Parteitag so viel Applaus für den schwarzen Landesparteichef.

Voves hatte zuvor die ungeregelten Finanzmärkte und die großen Liberalisierungen kritisiert, die in dieser Form nie hätten geschehen dürfen. Aber auch die Politik müsse sich an der Nase nehmen: Der Großteil der heutigen Schulden sei leider jahrelanger Klientel-Politik zuzuschreiben. "Damit ihr mich richtig versteht: Es war richtig, das Sozialsystem aufzubauen, aber haben dabei auch mit Wahlzuckerln unglaublich hohe Schulden produziert, alle Parteien. Diese verantwortungslose Politik darf es nicht mehr geben", so Voves. Man müsse nicht nur einen Schlussstrich ziehen, sondern auch Fehler eingestehen und einen neuen Weg beschreiten: "Frieden und Wohlstand gibt es nur, wenn das gemeinsame Projekt Europa gelingt, mit einer politischen Union in Europa, sonst werden wir im Wettbewerb mit USA, Indien, China, Russland untergehen."

Faymann von Besucherzahl schwer beeindruckt
Angetan von der großen Besucherzahl - rund 2.000 Menschen waren gekommen - zeigte sich Bundesparteichef Werner Faymann. "Wenn einmal ein Zelt notwendig ist, wenn die Säle zu klein werden, dann ist das ein gutes Zeichen. Das ist unser Franz Voves“, so Faymann. Er sei ein Beispiel dafür, wie man sparen und sozial gerecht sein könne. Der Kanzler pries wie Voves das Friedensprojekt EU und forderte erneut u.a. Finanztransaktionssteuern auf europäischer Ebene: "Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Chancen für die Menschen und mehr Gerechtigkeit gibt."

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