Mit 92,7 Prozent

Wirtschaftsbund: Leitl als Präsident wiedergewählt

10.03.2012 13:05

Wenig überraschend ist Christoph Leitl am Samstag in Salzburg mit 92,7 Prozent für weitere vier Jahre als Wirtschaftsbund-Präsident bestätigt worden. Er erhielt bei der 18. ordentlichen Generalversammlung 152 von 164 gültigen Stimmen. Bei der letzten Wahl hatte Leitl 92,9 Prozent bekommen. Vor seiner Wiederwahl betonte er, dass der Wirtschaftsbund keinen weiteren Steuervorschläge mehr akzeptieren werde. "Jetzt muss Schluss sein."

In einem Leitantrag bei einer Generalversammlung sprach sich der Wirtschaftsflügel der ÖVP gegen weitere Steuererhöhungen und neue Abgaben - insbesondere Vermögenssteuern - sowie gegen eine weitere Umverteilung aus. Hier sei man "an der Grenze des Machbaren angelangt".

Die Vermögenden würden mit der Solidarabgabe ihren Beitrag leisten. Wer weitere Steuererhöhungen fordere und damit jetzt schon einen Wahlkampf aufziehe, "versündigt sich am Standort, versündigt sich am Wachstum, versündigt sich an den Einkommen der Bevölkerung", so der wiedergewählte Präsident Leitl in Richtung SPÖ.

Leitl schießt scharf gegen Mikl-Leitner
Leitl wehrte sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, dass die ÖVP die "Millionäre schützen" würde. "Das tut weh", denn die ÖVP schützt die Betriebe und die Unternehmen, damit die Steuern sprudeln, so Leitl. Der Chefin des VP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Johanna Mikl-Leitner, richtete Leitl in Anspielung auf deren Zitat "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!" aus: "Wir können auch sagen: her mit dem Zaster, her mit der Marie, aber aus dem Wachstum und weniger Bürokratie."

Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner schoss sich in seiner Rede auf den Koalitionspartner SPÖ ein. Er warf den Sozialdemokraten vor, "Neiddebatten" zu schüren und "Klassenkampf" zu führen mit dem Ziel, die Unternehmer auszunehmen und an den Pranger zu stellen. Vermögen seien "ausreichend besteuert" und es gebe "bereits genug Umverteilung", hält der Wirtschaftsbund in seinem Leitantrag fest. Zehn Prozent der Bevölkerung brächten bereits 50 Prozent des Lohnsteueraufkommens auf. "Österreich ist mit seiner Umverteilungspolitik an der Grenze des Machbaren angelangt."

Schützenhilfe von Spindelegger
Schützenhilfe erhalten Leitl und Haubner von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Der bekräftigte in seiner Rede bei der Veranstaltung das Nein seiner Partei zu Vermögenssteuern und beklagte sich über den mangelnden Sparwillen des Koalitionspartners: "Es ist leichter mit einem Esel aufs Eis tanzen zu gehen als mit der SPÖ über das Sparen zu verhandeln."

Die ÖVP werde in der Frage von Vermögenssteuern "konsequent bleiben", denn diese seien "schädlich für die Wirtschaft". Daher bleibe man "aus gutem Grund" beim Nein, "egal" was andere fordern, so Spindelegger. Er zeigte sich zudem von der Schuldenlast des Landes bedrückt und versprach, nachdem die Schulden gesenkt wurden, über Steuersenkungen zu sprechen.

Leitl hatte zuvor in der Korruptions-Debatte vor übertrieben strengen Regeln beim Anfütterungsverbot gewarnt. Wenn dieses bei 100 Euro liege, müsste man das nächste Mal beim Scheich das Abendessen ablehnen mit dem Verweis, dass man aber "den Kugelschreibe" nehmen könne. Gleichzeitig zeigte sich Leitl aber über die immer wieder neu auftauchenden Korruptionsfälle besorgt. Weitere solche Vorfälle würden dem Land schaden, meinte er.

Fekter verteidigt Sparpaket
Finanzministerin Maria Fekter verteidigte unterdessen bei der Veranstaltung das Sparpaket der Regierung. Es sei nicht so, dass dieses die breite Masse treffe. Als "schmerzlich für das Budget" bezeichnete sie die Griechenland-Hilfe. Diese sorge zwar für Stabilität, "der Stabilisierungspreis ist aber einer hoher".