Gegen "Diktator"

Zehntausende bei neuer Anti-Putin-Demo in Moskau

(Bild: EPA)

Die russische Opposition hat am Samstag bei neuen Protesten gegen die Präsidentenwahl eine Wiederholung des Urnengangs gefordert. "Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten", rief etwa der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow in Moskau den Regierungskritikern zu. Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow nannte Wladimir Putin gar einen "Diktator".

Nach Angaben der Veranstalter kamen mindestens 30.000 Demonstranten zu der friedlichen Versammlung nahe des Kremls. "Russland ohne Putin" und "Putin ist ein Dieb" skandierten zahlreiche Menschen in Sprechchören.

Angekündigte Reformen "unzureichend"
"Wir werden weiter politische Reformen und Neuwahlen fordern. Wir werden weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern", erklärte Ryschkow. Die Reformen, die der nun scheidende Präsident Dmitri Medwedew - der "Platzhalter" von Regierungschef Putin in den vergangenen vier Jahren, der nun seinerseits Premier werden soll - angekündigt habe, seien "unzureichend".

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Die prominente Fernsehmoderatorin Ksenia Sobtschak erklärte, die Opposition brauche nun ein positives Programm: "Wir wissen, wogegen wir sind, aber jetzt müssen wir äußerst schnell unser "für" formulieren." Putin hatte seinen Gegnern wiederholt vorgeworfen, sie hätten kein Konzept.

Die junge Regionalparlamentarierin Vera Kitschanowa forderte eine "Orangene Revolution" nach dem Vorbild der Ukraine. Davor brauche niemand Angst zu haben, da der Wandel in der Ex-Sowjetrepublik 2004 friedlich verlaufen sei. Putin hatte vor "bunten Revolutionen" gewarnt, mit denen das Ausland die Gesellschaft in den früheren Sowjetrepubliken destabilisieren wolle.

Oppositionsführer festgenommen
Sergej Udalzow von der nicht im Parlament vertretenen Linken Front rief zu einem "Millionenmarsch" vor Putins Amtseinführung Anfang Mai auf. Kurz darauf wurde Udalzow wegen "Provokation" festgenommen, da er laut den Behörden zu einer unerlaubten Versammlung aufgerufen habe. Auch mehrere Anhänger Udalzows kamen in Polizeigewahrsam.

Der liberale Oppositionsführer Grigori Jawlinski, der nicht an der Wahl am 4. März teilnehmen durfte, forderte die Protestbewegung zu Geduld auf: "Wenn es etwa 15 Jahre gedauert hat, dieses System zu erschaffen, dann brauchen wir einige Jahre, um es einzureißen. Daher brauchen wir diese Demonstrationen."

2.500 Sicherheitskräfte im Einsatz
Mindestens 2.500 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Sie hatten den Demonstrationsort an der Hauptverkehrsstraße Neuer Arbat schon Stunden vor Beginn der Versammlung mit Gittern und Metalldetektoren abgesperrt. Die Behörden warnten, "Provokationen" würden konsequent bestraft. Auch bei einer nicht genehmigten Kundgebung in St. Petersburg nahmen Sicherheitskräfte mehrere Dutzend Regierungsgegner fest.

Wahlbeobachter: "Gröbste Verstöße"
Putin hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende "gröbste Verstöße" an. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair.