IV-Boss Sorger:

“Beim Sparpaket fehlen nachhaltige Reformen”

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Industriellenvereinigung, Rechnungshofpräsident Josef Moser und Staatsschuldenausschuss-Vorsitzender Bernhard Felderer haben sich einen Tag nach Beschluss des Sparpakets im Ministerrat unzufrieden mit dem Konsolidierungspaket gezeigt. Kritisiert wurde bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend vor allem, dass nachhaltige strukturelle Reformen in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit fehlen würden.

Veit Sorger (Bild), Chef der Industriellenvereinigung, bemängelte etwa, dass das Pensionssystem "nicht auf nachhaltigen Füßen" stehe. Die Bundesregierung habe zwar die Problemfelder erkannt, aber nur kurzfristige und keine mittelfristigen Maßnahmen gesetzt, so Sorger bei der Veranstaltung der IV unter dem Titel "Verwaltungsreform - Quo vadis?". Das "negative Highlight" sei die "spürbare Erhöhung der Lohnnebenkosten" und somit die "Schädigung des Wirtschaftsstandorts Österreich".

Positiv sieht Sorger die geplante Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Er bedauerte jedoch, dass keine grundlegende Neuerung im Beamtengesetz durchgesetzt worden sei. An einer Abschaffung der Frühpension und einer Neuordnung des Gesundheitswesens werde kein Weg vorbeiführen, glaubt Sorger. Als erster Schritt müsse die Abgabenquote unter 40 Prozent gesenkt werden.

Felderer zeigte sich ebenso enttäuscht von der Pensionsreform. Aber auch die Kündigungsabgabe sieht er kritisch, diese sei "in Entwicklungsländern üblich, aber nicht in modernen Staaten". "Einiges auf den Weg gebracht" habe man jedoch bei der Harmonisierung der Pensionssysteme und der Effizienz der Verwaltung.

"Keine besonders ehrgeizige Konsolidierung"
Moser kritisierte, dass mit dem Sparpaket, das er als "Softpaket" bezeichnete, nur ein kurzfristiger Spielraum geschaffen werde. Nachhaltige Maßnahmen, mit denen "Effizienzlöcher gestopft" werden könnten, seien hingegen kaum gesetzt worden. Österreich sei "überdurchschnittlich bei Bildungs-und Gesundheitsausgaben, aber was rauskommt, ist höchstens durchschnittlich". Ein großes Problem sei auch, dass "wir nicht wissen, wie die wahre finanzielle Lage der Länder und Gemeinden aussieht". Zusammenfassend sieht Moser in dem Sparpaket jedenfalls "keine besonders ehrgeizige Konsolidierung".