So, 18. Februar 2018

Schwere Vorwürfe

07.03.2012 16:42

Neue StPO: Wollte Karl Schweigepflicht aushebeln?

Wegen einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung sieht sich Justizministerin Beatrix Karl schweren Vorwürfen ausgesetzt. Betroffen ist die Verschwiegenheitspflicht zahlreicher Berufsgruppen. Mit dem laut Österreichischem Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) an der Begutachtung vorbeigeschleusten Gesetzesentwurf sei es "künftig ein Leichtes", diese Pflicht auszuhebeln. Das Ministerium wies die Kritik, der sich fast alle Parteien anschlossen, zurück.

Das Justizministerium soll laut ÖRAK dem Gesetzesentwurf nach Ablauf der Begutachtungsfrist und vor der Vorlage an den Ministerrat gravierende Änderungen hinzugefügt und diese damit der Begutachtung bewusst entzogen haben. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff warf dem Justizministerium einen "versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates" und "demokratiepolitisches Unverständnis" vor.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Neuregelung des Paragraphen 112 der StPO vor, der die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern bei Berufsgruppen regelt, die die verschwiegene Behandlung ihnen überlassener Informationen zu wahren haben. Der Regierungsvorlage zufolge sollen einer Straftat beschuldigte Vertreter dieser Berufe - Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Ärzte, Geistliche und Journalisten - künftig nicht mehr der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen können.

Wolff: Änderung hätte "verherrende Kritik erfahren"
Wie Wolff betonte, hätte diese Änderung "in der Begutachtung verheerende Kritik erfahren. Diese Pläne wären im Rahmen eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens von allen Experten in der Luft zerrissen worden. Das wusste auch das Justizministerium und ließ die betreffende Passage deshalb erst nach Ende der Begutachtung hinzufügen". Die betroffenen Berufsgruppen und die Öffentlichkeit seien darüber nicht einmal im Nachhinein informiert worden.

Von einer Wahrung der Verschwiegenheit oder des Redaktionsgeheimnisses könne laut Wolff "keine Rede mehr sein". Der ÖRAK-Präsident forderte daher das Parlament nachdrücklich auf, die geplante Gesetzwerdung - die am kommenden Dienstag im Justizausschuss diskutiert wird - zu verhindern: "Sollten die Regierungsparteien im Parlament dieses Gesetz nun einfach durchwinken, wäre der Skandal perfekt."

Ministerium sieht "Skandalisierungswelle"
Das Justizministerium lässt die Kritik an der geplanten Änderung hingegen nicht gelten. "Die Debatte geht von falschen Voraussetzungen aus. Der Entwurf ist auf ganz normalem Weg begutachtet worden. Niemand hat was vorbeigeschummelt", erklärte Sektionschef Christian Pilnacek. Er sprach im Zusammenhang mit der Kritik von einer "Skandalisierungswelle".

"Auf keinen Fall ist hier etwas still und heimlich passiert. Im Zuge der Begutachtung hat sich anhand der Stellungnahmen Änderungsbedarf gezeigt, und dem sind wir nachgekommen", reagierte auch Justizministerin Karl auf die heftige Kritik. "Mir ist es wichtig, dass das Berufsgeheimnis bestmöglich geschützt wird. Bei der an mich herangetragenen Kritik wird übersehen, dass der grundsätzliche Rechtsschutz nicht geschwächt, sondern durch zweimalige Absicherung doppelt gestärkt werden soll."

SPÖ-Jarolim: "Erstaunlich und bedenklich"
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte indessen, die beabsichtigten Änderungen seien koalitionsintern "nicht abgestimmt" worden. Es sei "erstaunlich und bedenklich", wenn das Ministerium nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens "in einem extrem heiklen Bereich Überarbeitungen vornehmen lässt". Die SPÖ werde bei einer Einschränkung des Redaktionsgeheimnisses "nicht mitspielen". "Dazu gibt es von unserer Seite ein glattes Nein."

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach von "einer weiteren Pleite von Justizministerin Karl". "Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen", verlautete der freiheitliche Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Und das BZÖ kündigte an, im Rahmen der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag, einen Misstrauensantrag gegen Karl einbringen zu wollen.

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