So, 27. Mai 2018

Rechtlich bedenklich

07.03.2012 14:42

Bürgermeister fahndet auf eigene Faust via Internet

Der ÖVP-Bürgermeister der steirischen Stadtgemeinde Gleisdorf, Christoph Stark, hat auf seiner Homepage und auf Facebook ein Foto von zwei Jugendlichen veröffentlicht und die Bevölkerung um Hilfe bei deren Identifizierung gebeten. Das Bild zeigt zwei 15-Jährige, die mit Schuhen auf der Rutsche des örtlichen Wellenbades herumspringen. Das Posting sorgt für Diskussionen unter den Usern, der Stadtchef steht zu seiner - letztlich erfolgreichen - Methode zur Ausforschung der Jugendlichen.

Zwar wurde der Beitrag auf der Facebook-Seite mittlerweile gelöscht, auf der Homepage des Stadtchefs prangte er aber noch bis zum Mittwochnachmittag (Bild). Dort meint Stark unter dem fragenden Titel "Kennt wer diese Burschen?", dass es wohl "für die Rutsche nicht ganz gut sein kann, wenn man mit Schuhen darauf herumtrampelt".

Das Bild habe der Bürgermeister von einem Bürger zugeschickt bekommen. Anschließend meinte er noch: "Da frage ich mich, ob es diese Ignoranz ist, die auch am Wochenende im Kindergarten Regie geführt hat?" Dort war es nämlich zu Sachbeschädigungen mit einem Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro gekommen.

Rechtliche Bedenken bei Publikation von "Fahndungsfotos"
Nach nur wenigen Minuten hatte Stark sein Ziel erreicht, die Namen der Jugendlichen bekommen und das Foto vom Facebook-Account gelöscht - doch User posteten rechtliche Bedenken. Fahndungsfotos, die Personen mit einer Straftat in Zusammenhang bringen, dürfen nämlich nur auf Anweisung der Staatsanwaltschaft veröffentlicht werden.

Andere User sind mit der Aktion voll einverstanden. Einer schrieb: "Wir haben Ihren Artikel gelesen und sind voll auf Ihrer Seite, ungeachtet der sich vielleicht daraus ergebenden Konsequensen (sic!), es werden ja auch die Bilder aus den Banken in der Zeitung veröffentlicht und um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten."

Burschen erwartet Schelte vom Stadtchef
"Wenn mir kein Richter oder Gesetzestext sagt, das darf ich nicht, würde ich es wieder machen", so der Bürgermeister. Er sei sich sicher, dass er nicht widerrechtlich gehandelt habe. Die 15-jährigen Burschen hätten sich noch am Dienstagabend per E-Mail entschuldigt - für Mittwochabend wurde ein persönliches Gespräch vereinbart.

Er, Stark, wolle den beiden Schülern noch einmal klar machen, dass "das so nicht geht". Danach sei die Geschichte für ihn erledigt. Eine Anzeige wegen Besitzstörung wolle er den Burschen jedenfalls nicht aufhalsen. Jährlich entstünden der Stadtgemeinde wegen Vandalismus Kosten im "gut fünfstelligen Bereich".

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