Di, 20. Februar 2018

Kein Militär-Einsatz

07.03.2012 09:30

Obama betont: "Wollen in Syrien nicht eingreifen"

US-Präsident Barack Obama hat sich am Dienstag wiederholt gegen ein militärisches Eingreifen seines Landes in Syrien ausgesprochen. Die Gewalt gegen die dortige Zivilbevölkerung sei "herzzerreißend und empörend", so Obama in einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA arbeiteten eng mit den arabischen Ländern zusammen, um zu planen, wie die syrische Bevölkerung unterstützt und Machthaber Bashar al-Assad weiter isoliert werden könne.

Dies sei der richtige Weg, um Assad zu Fall zu bringen. "Es ist keine Frage, ob Assad stürzt, sondern wann", sagte der US-Präsident. Am Vortag hatte der republikanische US-Senator John McCain einen Luftangriff auf Syrien gefordert, um dort das "Gemetzel zu stoppen".

Die Gewalt in Syrien erreichte unterdessen eine neue Dimension. Fünf Tage nach dem Einmarsch der Armee in die Stadt Homs zeigten regimetreue Medien am Dienstag Bilder von Männern, Frauen und Kindern, die mit Messern massakriert wurden. Die Zivilisten seien von den Deserteuren der sogenannten Freien Syrischen Armee getötet worden, meldete der Staatssender Al-Dunia. Assad-Gegner erklärten dagegen, die Truppen des Regimes hätten den Zivilisten am Donnerstag bei ihrem Versuch, aus Baba Amro zu fliehen, die Kehlen durchgeschnitten. Das jüngste Opfer des Massakers sei ein einjähriges Mädchen namens Fatin.

Noch immer kein Zugang für Hilfsorganisationen
Die syrischen Staatsmedien berichteten, nach der "Säuberung" von Baba Amro kehrten nun die ersten Bewohner in das Viertel in der einstigen Oppositionshochburg Homs zurück. Dem Internationalen Roten Kreuz wird der Zugang zu dem Viertel jedoch immer noch verwehrt. Am Mittwoch sollte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in Syrien eintreffen, nachdem sie zuvor tagelang abgewiesen worden war. Diplomaten in New York waren aber skeptisch, ob sich Amos, die zu den höchsten UNO-Repräsentanten gehört, frei bewegen kann, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Trotz der tödlichen Gewalt des Regimes gehen die Proteste aber weiter. Die Demonstrationen dauerten im ganzen Land an, sagte der Leiter der politischen Abteilung der Vereinten Nationen, Lynn Pascoe, nach Angaben von Diplomaten im Sicherheitsrat. Allein in den vergangenen drei Tagen seien mehr als 150 Menschen getötet worden.

Russland und China blockieren weiter Resolution
Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats berieten am Dienstag über einen von den USA ausgearbeiteten neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution. In dem Resolutionsentwurf wird von der syrischen Regierung ein sofortiger Stopp jeglicher Gewalt verlangt. Sicherheitskräfte sollen aus den Protesthochburgen abgezogen und wegen der Proteste festgehaltene Gefangene freigelassen werden. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, sollen die Oppositionsgruppen dem Entwurf zufolge auf alle Gewalt verzichten. Russland hatte sich zuvor allerdings ablehnend geäußert und den Text als "unausgeglichen" bezeichnet. Moskau und Peking legten bereits zweimal ein Veto gegen Syrien-Resolutionen ein.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte das syrische Regime auf, den Weg für humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete des Landes freizugeben. Er warnte Machthaber Assad vor weiterer Gewalt, für die dieser den Preis später zahlen werde, wie die Agentur Anadolu berichtete. Für das Blutvergießen werde es Vergeltung geben.

Syrische Armee gespalten
Die Spaltung der syrischen Armee schreitet unterdessen weiter voran. In Foren der Protestbewegung wurden am Dienstag Namen und Wohnorte vermeintlicher "Mörder", "Plünderer" und "Verräter" unter den Offizieren veröffentlicht. Gleichzeitig verbreiteten Oppositionelle ein Video, das angeblich alawitische Deserteure zeigt, die sich der aus Fahnenflüchtigen bestehenden Freien Syrischen Armee anschließen. In dem Video, dessen Echtheit nicht überprüft werden konnte, fordert der Anführer der Gruppe die Alawiten in den syrischen Streitkräften zur Fahnenflucht auf.

Präsident Assad, zahlreiche führende Kommandeure der Sicherheitskräfte und die Mitglieder der sogenannten Schabiha-Milizen gehören der Minderheit der Alawiten an. Die Opposition, die zu einem großen Teil aus Angehörigen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit besteht, hatte sich in den ersten Monaten des Aufstandes gegen Assad sehr bemüht, eine Spaltung zwischen den Religionsgruppen zu verhindern. Die Ausweitung der Gewalt hat jedoch nach Einschätzung von Beobachtern zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten geführt.

Gefechte gehen weiter
Die Protestbewegung meldete unterdessen, die Armee habe eine Brücke nahe der libanesischen Grenze gesprengt, über die Aktivisten zuletzt Verletzte ins Nachbarland gebracht hätten. Am Dienstag seien landesweit mindestens zehn Menschen getötet worden. Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen habe es in der Nähe des Flughafens von Aleppo gegeben.

Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig forderte eine Untersuchungskommission mit einem Mandat des Sicherheitsrates. Jeder zukünftige politische Prozess in Syrien werde ein Mindestmaß an Aufklärung und Aufarbeitung brauchen, dafür sollte der Sicherheitsrat früh die Grundlage legen. So könnten Fakten und Verantwortlichkeiten für etwaige Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt und dokumentiert werden. Er warf dem syrischen Regime vor, für eine "Friedhofsruhe" sorgen zu wollen.

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