'Geld nicht abgeholt'

Familien entlasten: Heinisch gegen ÖVP-Steuerpläne

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält nichts vom Vorschlag ihres Koalitionspartners ÖVP, Familien steuerlich zu entlasten. Schon jetzt gebe es etliche Leistungen, die nicht genützt würden, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Bezüglich des Papamonats ist sich die SPÖ-Ministerin mit der Volkspartei weitgehend einig.

Für Heinisch-Hosek herrscht bei den finanziellen Angeboten für Familien derzeit ein Ungleichgewicht. "Es gibt ungefähr zehn verschiedene Steuerleistungen für Familien, und nicht einmal die holen sich das Geld ab." Besser wäre es, alle unübersichtlichen Angebote zusammenzuführen und teils in Sachleistungen umzuwandeln. "Dann bleibt Geld übrig." Im Steuerbereich sei es aber richtig und sinnvoll, Maßnahmen zu setzen, "die allen zugutekommen".

In einem anderen Bereich tritt die ÖVP offensichtlich offene Türen bei Heinisch-Hosek ein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte vorgeschlagen, dass auch Väter nach der Geburt ihres Kindes gleich drei Monate in Karenz gehen können. "Da bin ich dabei", so die Frauenministerin - unbezahlt dürfe dies aber nicht der Fall sein.

Heinisch weiter für Frauenquote in Privatwirtschaft
In der Frage der Teilzeitarbeit für Frauen ist Heinisch-Hosek weiterhin gegen die Linie des Koalitionspartners, der hier für Wahlfreiheit eintritt. Fast jede zweite Frau in Österreich arbeite Teilzeit, was zwar die Erwerbsquote hebe, "das kann man aber auch schönreden". Meistens handle es sich dabei um nicht gut bezahlte Arbeit, wovon nur die wenigsten leben könnten. "Ich möchte, dass möglichst viele Frauen die Wahl haben, Vollzeit arbeiten zu können", so Heinisch-Hosek. Sie wünscht sich auch weiterhin Frauenquoten in der Privatwirtschaft. Was bereits im Bund sowie in staatsnahen Unternehmen möglich sei, müsse auch dort gelten.

"Beamte können Nulllohnrunde verkraften"
In ihrer Rolle als Beamtenministerin zeigte sich Heinisch-Hosek zuversichtlich, dass die mit der Gewerkschaft ausverhandelten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung halten. Es sei wichtig, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag leiste und das, was ausgemacht ist, auch in der parlamentarischen Verhandlung halte. Auch was die Nulllohnrunde für Beamte betrifft, zeigte sich die Ministerin optimistisch, denn: "Beamte können eine Nulllohnrunde verkraften." Den gelockerten Versetzungsschutz bezeichnete sie als historischen Schritt, "das war undenkbar vor einiger Zeit".

ÖVP: "SPÖ will Menschen in Zwangsjacken stecken"
Die ÖVP zeigte sich von den Aussagen der Frauenministerin in der "Pressestunde" wenig begeistert. So verteidigte Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung die Wahlfreiheit bei der Teilzeitarbeit. "Während die SPÖ die Menschen in Zwangsjacken stecken will, steht die ÖVP für Wahlfreiheit", so Rauch. Gerade für junge Familien mit Kindern seien flexible Arbeitsmodelle von großer Wichtigkeit, Teilzeitarbeit ein wesentlicher Aspekt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. "Das gilt selbstverständlich nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer", so Rauch, der ein Informationsdefizit im Bereich Teilzeitarbeit bei der Frauenministerin ortet: "Elternteilzeit ist ein Recht - und selbstverständlich keine Pflicht."

FPÖ gegen "Einseitigkeit"
Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber hat die Frauenministerin "einmal mehr ihren ideologischen Ansatz untermauert, Frauen in ein einseitiges karriere- und berufsorientiertes System pressen zu wollen". Es seien zwar durchaus hehre Ziele, Frauen in der Berufstätigkeit zu fördern und zu unterstützen. Das Teilzeitarbeitsmodell sei aber für viele Mütter die einzige Lösung, Geld zu verdienen und auf der anderen Seite selbst für qualitative Kinderbetreuung zu sorgen.

"Einmal mehr tischt uns Ministerin Heinisch-Hosek viele richtige frauenpolitische Ideen auf. Für die Umsetzung sieht sie aber den Koalitionspartner, die Wirtschaft, die Arbeitgeber zuständig und resigniert an deren Widerstand", kritisierte die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Die Ressortchefin müsse "endlich von der Lamentier- zur Umsetzungsministerin werden". Ausdrücklich begrüßte Schwentner allerdings die Ankündigung, den Papa-Monat einzuführen. "Wenn nun Mikl-Leitner sogar von drei derartigen Monaten spricht und Heinisch-Hosek begeistert zustimmt, dann sollen sie es endlich machen."

"Im Präsentieren groß, im Umsetzen klein", beurteilte BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk die Arbeit der Ministerin. "Es ist ein unseliger Schandfleck unserer österreichischen Frauenpolitik, dass im Jahr 2012 der Unterschied zwischen Frauen- und Männergehältern immer noch so enorm ist." Heinisch-Hosek solle wenigstens dieses Projekt angehen und für verbesserte Rahmenbedingungen sorgen.