Nächtliche Einigung

Letzte Details zum Sparpaket nun von Regierung fixiert

(Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Die Regierung hat sich auf die letzten Details des Sparpakets geeinigt. In einer abschließenden Verhandlungsrunde, die bis Freitagnacht andauerte, fixierte die sechsköpfige "Koordinierungsrunde" von SPÖ und ÖVP die restlichen offenen Punkte der 27 Milliarden Euro schweren Konsolidierungsmaßnahmen. Eine Einigung konnte auch bei der Gegenfinanzierung der ÖVAG-Rettung erzielt werden.

Die in das Paket eingearbeitete Gegenfinanzierung für die ÖAVG-Rettung erhöht das Budgetdefizit 2012 um mindestens 700 Millionen Euro. 125 Millionen Euro werden nun durch die Bankenabgabe lukriert, wurde laut Ministerium vereinbart.

Der weit größere Anteil von 900 Millionen Euro soll durch eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen finanziert werden. Zudem sei mit den Bundesländern vereinbart worden, dass etwa Einnahmen durch die Bankenabgabe ausschließlich dem Bund zugutekommen.

Am Dienstag soll das Sparpaket nun endgültig den Ministerrat passieren. Dieses wird - wie von Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart - in zwei Tranchen geteilt (siehe Infobox). Besonders dringende Steuermaßnahmen sollen am 1. April in Kraft treten, der größere Teil dann zeitgerecht mit 1. Mai.