"Großer Erfolg"

Sonderausschuss diskutiert Bildungs-Volksbegehren

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Parlament ist der Sonderausschuss zum Bildungs-Volksbegehren am Donnerstag zur ersten inhaltlichen Debatte zusammengekommen. Allein dass es überhaupt zu einer Auseinandersetzung mit den Anliegen der knapp 383.000 Unterschriften schweren Initiative in einem eigenen Ausschuss kam, werten sowohl Vertreter der fünf Fraktionen als auch Initiator Hannes Androsch als "großen Erfolg".

Androsch (rechts im Bild mit ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher) schöpfe nun ob dieses breiten Konsenses, was die Bedeutung von Bildung betreffe, "große Hoffnung" und hegt "Erwartungen, dass das auch in Entscheidungen resultiert".

"Es ist mit Sicherheit nicht alles schlecht, was unser Bildungssystem anlangt", erklärte der ehemalige SPÖ-Vizekanzler am Donnerstag in seinen einleitenden Worten vor dem Ausschuss, dem neben Fraktions- und Interessensvertretern auch SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und weitere Experten beiwohnten. Viele qualifizierte Pädagogen änderten aber "nichts daran, dass es beträchtliche Schwächen gibt", meint Androsch.

"Länderzentralismus überwinden"
"Machtpolitische, regionale und interessenbezogene" Hürden zu beseitigen, sei "überfällig" und erfordere eine "nationale Kraftanstrengung" bis hin zum chancengerechten Bildungssystem. Androsch forderte neben verstärktem Sprachenunterricht und einem "zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsrecht" vor allem eine einheitliche Bundeszuständigkeit für Bildung. "Es ist kein Bundeszentralismus, den wir erwarten, sondern eine Überwindung des Länderzentralismus."

Darüber, dass man eine sachliche Diskussion zu den Anliegen des Bildungsvolksbegehrens führen will, waren sich die Vertreter der fünf Parlamentsfraktionen ebenso einig wie bei der Reformnotwendigkeit im Bereich der Frühpädagogik und vorschulischen Einrichtungen, die den Schwerpunkt der ersten inhaltlichen Debatte darstellten.

Weitere Termine fixiert
Laut SPÖ-Bildungssprecher und Ausschussvorsitzendem Elmar Mayer stehen die weiteren Sitzungstermine: Am 16. April soll zu den Themenblöcken "Pädagogische Schwerpunkte" sowie "Organisatorische Schwerpunkte" und am 7. Mai zu "Lehrerausbildung" sowie "Universitäten, Hochschulen, Erwachsenenbildung" diskutiert werden. Nach einer nicht medienöffentlichen Schlussrunde wolle man dann "konkrete Antworten auf die zwölf Forderungen" geben können.