Anwalt rechnet vor:

Grasser zahlte 2007 bis 2009 über eine Million an Steuern

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Karl-Heinz Grasser habe in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt, stellte Grasser-Anwalt Michael Rami (rechts im Bild mit seinem Mandanten) am Donnerstag klar. Am Vortag hatte das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, dass der ehemalige Finanzminister im Jahr 2009 lediglich 13.520 Euro an Einkommen versteuert habe.

Es sei zwar richtig, dass Grasser zwischen 2007 und 2009 nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value-Creation-Gesellschafter abgeführt, erklärte Rami.

"Einige Zehntausend Euro Vermögen"
Falsch dargestellt werde laut Rami zudem in manchen Medien die Höhe der Miete für Grassers Wohnung in Wien. Diese betrage nicht wie kolportiert 20.000 Euro monatlich, sondern rund 6.000 Euro - inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen Zehntausend Euro.

Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte "News" zugespielt hatten.

"Das war lediglich die Einkommenssteuer"
Das Magazin hatte am Mittwoch berichtet, dass Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro gehabt und seine Steuerleistung 919,87 Euro betragen habe (siehe auch Story in der Infobox). Allerdings handle es sich dabei lediglich um die Einkommenssteuer, hatte schon Grassers Co-Anwalt Manfred Ainedter betont.

Gegen den ehemaligen Finanzminister läuft seit über einem Jahr ein Finanzstrafverfahren. Er selbst hat stets betont, alles versteuert zu haben, was er in Österreich versteuern musste. Die Finanz hegt dennoch "den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer", wie "News" aus einem Ermittlungsbericht zitierte.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht unterdessen, ob bei Grasser in den Jahren 2003 bis 2009 eine Abgabenverkürzung in Höhe von zwei Millionen Euro stattgefunden hat, sagte Sprecher Martin Ulrich am Donnerstagabend in der ZiB 1.