Panik im Gericht

Nach Amok-Übung in Kärnten: Justiz entschuldigt sich

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz, Manfred Scaria, hat sich am Donnerstag für die nicht kommunizierte Amoklauf-Übung am Bezirksgericht Klagenfurt entschuldigt, bei der mehrere Mitarbeiter des Gerichts einen Schock erlitten hatten. Die Übung am Dienstag sei ohne Wissen der vorgesetzten Dienststellen - also dem Landesgericht Klagenfurt, dem Oberlandesgericht Graz und dem Justizministerium - durchgeführt worden.

Bei der Übung wurde ein Amoklauf-Szenario im Bezirksgericht nachgestellt. Ein fiktives Amoklauf-Opfer, dargestellt von einem Exekutivbeamten, wurde gar per Kopfschuss niedergestreckt. Allerdings waren die Mitarbeiter des Gerichts nicht informiert. Einige Personen erlitten einen schweren Schock und mussten psychologisch betreut werden (siehe Infobox).

"Die Feststellung allfälliger Sicherheitsmängel rechtfertigt eine derartige Aktion nicht", erklärte Scaria am Donnerstag und distanzierte sich von der Vorgangsweise. Das OLG Graz ist für die Sicherheit an den Kärntner Bezirksgerichten zuständig.

Für Freitag ist eine Krisensitzung geplant. An dieser nehmen der Kärntner Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger, Vertreter des Bezirksgerichts und des Landesgerichts Klagenfurt sowie des OLG Graz und des Justizministeriums teil. Zweck sei laut Scaria, "aufgetretene Informations- und Kommunikationsprobleme zu erörtern und notwendige Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen".

Gewerkschaft "entsetzt"
Auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sparte am Donnerstag nicht mit Kritik an der Amoklauf-Übung. Der Kärntner Landesvorsitzende Arnold Auer zeigte sich "entsetzt" über die Vorgehensweise. "Die Personalvertreter wurden nicht eingeweiht", erklärte er und bot den Betroffenen Unterstützung an.

Laut Auer fragten bereits Gewerkschaftsmitglieder bei der GÖD an, wo sie mit psychologischer Beratung und Rechtsschutz bei der Bewältigung "dieser Extremsituation" unterstützt würden. "Wie die Zuständigen mit dieser Situation umgegangen sind, ist schärfstens zu kritisieren. Dieser Umgang mit den Mitarbeitern ist inakzeptabel", so Auer. Es sei eine Reihe falscher Entscheidungen getroffen worden, und es bestehe die Gefahr von posttraumatischen Belastungsstörungen bei den Betroffenen.

Für einen Sicherheitscheck die psychische Gesundheit der Mitarbeiter aufs Spiel zu setzen, sei "absolut der falsche Weg". Künftig müsse es eine Einbeziehung der Personalvertretung geben, damit "folgenschwere Fehlplanungen" nicht mehr passieren könnten, so Auer.