Mo, 18. Dezember 2017

Kurz gibt nicht auf

21.02.2012 15:07

Umfrage: Mehrheit für härtere Strafen gegen Schwänzer

ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat mit seinem neuerlichen Vorstoß, grobe Schulpflichtverletzungen mit 1.500 statt bisher 220 Euro zu bestrafen, bekanntlich hitzige Diskussionen ausgelöst und ist großteils auf heftigen politischen Gegenwind gestoßen. Am Dienstag untermauerte er nun aber seine Forderung mit dem Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds. Demnach halten 69 Prozent der Befragten härtere Strafen für "eher zielführend zur Förderung der Integration".

500 Österreicher wurden im November 2011 zum Thema Schwänzen befragt: In Wien ist demnach der Anteil der Personen, die auf härtere Strafen als Mittel zu Integration setzen, mit 74 Prozent am höchsten. Ein Viertel der Österreicher hält härtere Strafen bei Schulpflichtverletzungen für "eher weniger zielführend", in Wien sind das 24 Prozent.

Der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund unter Schulschwänzern, -verweigerern und -abbrechern ist auffällig, bestätigte indes Helga Kittl-Satran, Grazer Sozialpädagogin und Autorin einer Studie zu Schulabbruch. Allerdings habe das weniger mit der Herkunft der Schüler zu tun, sondern damit, dass sie "in unserer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaft oft Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren".

Kurz-Vorschlag "größter Schwachsinn überhaupt"
Die Forderung von Staatssekretär Kurz ist für Kittl-Satran "der größte Schwachsinn überhaupt". Repressive Maßnahmen seien ein Ausdruck von Hilflosigkeit und würden zeigen, dass Schulabsentismus als individuelles Problem gesehen werde und die Institutionen die Verantwortung zu den Schülern und deren Familien abschieben. Dabei könnten die betroffenen Familien mit niedrigem sozioökonomischen Status schon die 220 Euro nicht bezahlen.

Statt höhere Strafen zu verhängen und damit die Betroffenen zusätzlich zu etikettieren, müssten jene Probleme angeschaut werden, die dazu führen, dass Kinder und Jugendliche nicht in die Schule gehen, betont die Forscherin der Uni Graz.

FPÖ: "Keine Familienbeihilfe für Wiederholungstäter"
Ablehnung erfährt Kurz' Idee auch von Grünen, BZÖ sowie vom Koalitionspartner. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied stellt sich gegen "existenzgefährdende Strafen", zeigt sich aber bezüglich eines Maßnahmenpakets zur weiteren Reduktion von Schulpflichtverletzungsfällen "gesprächsbereit" (siehe auch Story in der Infobox). Grüne und BZÖ fordern statt Strafen mehr schulische Unterstützung, die FPÖ ist zwar gegen eine einmalige Geldstrafe, aber dafür für eine Streichung der Familienbeihilfe bei wiederholten Schulpflichtverletzungen.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sehen jeweils Handlungsbedarf, um Schulpflichtverletzungen entgegenzuwirken. Dem Vorschlag des Staatssekretärs, die Strafen für Schulschwänzer auf 1.500 Euro zu erhöhen, will Faymann aber keinen Vorrang geben. Spindelegger verteidigte die Strafen - er kann sich sogar höhere als 1.500 Euro vorstellen, allerdings nicht als einzige Maßnahme.

Ministerium gibt Studie in Auftrag
Faymann erklärte am Dienstag, man brauche ein Gesamtpaket von der Kinderbetreuung bis zum Jugendcoaching. Das Bildungsministerium werde eine Studie zu Schulpflichtverletzungen in Auftrag geben, um die Motive zu erforschen.

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