Fr, 24. November 2017

Grünes Licht

14.02.2012 08:38

Google darf Handyhersteller Motorola schlucken

Google darf Handyhersteller werden: Die EU-Kommission und die US-Wettbewerbshüter haben nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internetriesen gebilligt. Zugleich warnten sie aber, dass sie den Umgang mit wichtigen Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden.

Google will mit der 12,5 Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) teuren Motorola-Übernahme nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem führenden Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android stärken, das zuletzt immer wieder im Visier von Patentklagen stand. Als Mobilfunk-Pionier hat Motorola eine riesige Schatztruhe von rund 17.000 Patenten und 6.800 Patentanträgen. Hunderte davon gehören zum Grundstock von Standards wie UMTS.

Ohne diese Patente kann man - zumindest nach Ansicht der zuständigen Gremien - die heute gängigen Technologien gar nicht umsetzen. Deswegen gelten für solche Standard-Patente besondere Regeln bei der Lizenzvergabe. Sie sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss also fair, angemessen und nicht diskriminierend sein.

Patent-Lizenzierungen müssen fair sein
Diese FRAND-Patente sind aber auch schon immer wieder in den aktuellen Patent-Streitereien zum Einsatz gekommen. Erst kürzlich ließ Motorola nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim wegen der Verletzung eines Patents für den GPRS-Funkstandard den Online-Verkauf einiger Modelle von Apples iPhone und iPad in Deutschland stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot vorläufig aus. Motorola hat aber auch die deutsche Tochter im Visier, die die Apple-Stores in den Innenstädten betreibt.

Keine Benachteiligung für Smartphone-Hersteller
Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.

Wettbewerbshüter wollen Google im Auge behalten
Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter beiderseits des Atlantiks auch einig, Google im Auge behalten zu wollen. Google habe sich vergleichsweise "vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe, monierte das US-Justizministerium. "Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten zu unterbinden."

Google erhofft sich Schub für Android
Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken werde und bekräftigte nach der Entscheidung in einem Blog-Eintrag, die Motorola-Übernahme werde Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote von grundlegenden Standard-Patenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster Cisco aber nicht.

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