"Wettbewerbsfähig"

Österreich behält laut Moody’s sein AAA-Rating

Die Ratingagentur Moody's hat in einem aktuellen Bericht das Rating Österreichs mit AAA beibehalten. Die Agentur verwies am Freitag auf den wettbewerbsfähigen Exportsektor, die stark diversifizierte Wirtschaft und die niedrige strukturelle Arbeitslosigkeit der Alpenrepublik. In diesem Kontext sieht Moody's es als positiv an, dass die Regierung eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern wolle.

Es sei eine der Haupteigenschaften der sogenannten Triple-A-Länder, dass sie beim Auftauchen von Problemen schnell und entschlossen Maßnahmen ergriffen.

Die Finanzkraft unseres Landes wird als "sehr hoch" erachtet, die Zahlungsfähigkeit als "erheblich" eingeschätzt, die Fähigkeit der Regierung zur Umkehrung der Schuldendynamik angesichts des niedrigen Budgetdefizits über einen längeren Zeitraum sei "hoch". Allerdings gebe es einen "Aufwärtstrend bei der öffentlichen Verschuldung", der angesichts der aktuellen Defizitvorschau wohl nicht vor 2014 umgekehrt werde.

"Geringe Anfälligkeit für Risiken"
Die Erhöhung der Kennzahlen für Schulden und Defizit durch Eurostat ändere die Einschätzung für die sehr hohe Finanzkraft nicht wesentlich. Es wird aber angemerkt, dass einige Transaktionen - vor allem bezogen auf die ÖBB - das Budget weiterhin beeinträchtigen werden.

Die Anfälligkeit für Risiken wird für Österreich als "gering" eingeschätzt, gegenüber "sehr gering" bei vergleichbaren Ländern. Verantwortlich für den Unterschied seien vor allem die möglichen Haftungen angesichts des vergleichsweise großen Bankensektors. Positiv beurteilt werden in diesem Zusammenhang die Maßnahmen zur Beschränkung der Banken-Risiken im Ausland, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Diese Entwicklungen würden aber Zeit brauchen. Auch die Verschuldung von staatsnahen Institutionen könnte das Budgetdefizit erhöhen.

Ausblick weiter "stabil"
Der Ausblick lautet weiter "stabil". Allerdings hänge die Prognose zunehmend von einer Lösung der Krise in der Euro-Zone ab, die begonnen habe, einen Einfluss auf Länder der Kernzone wie Österreich zu nehmen. Je länger die Märkte instabil blieben, umso wahrscheinlicher sei ein weiterer Druck auf die meisten Euro-Länder inklusive "AAA" bewerteter Staaten.

Ein Szenario mit einer Reihe von Staatsbankrotten oder Austritten aus der Euro-Zone, hieß es weiter, könnte ebenfalls Druck auf die Bewertung Österreichs sowie anderer "Triple-A"-Länder der Euro-Zone bringen.

Fekter sieht auch Negatives und mahnt Refomen an
Finanzministerin Maria Fekter sieht in der Moody's-Bewertung auch bedenkliche Punkte. Zu verbessern sei vor allem die Standortpolitik. "Das kann uns schneller auf den Kopf fallen, als uns lieb ist", sagte sie. Moody's nehme ausdrücklich Bezug auf den jüngsten globalen Wettbewerbsbericht und "Doing Business"-Report der Weltbank. Bei beiden habe sich die Position Österreichs zuletzt verschlechtert. In der Standortpolitik signalisiere Österreich nicht ausreichend Stabilität, zum Beispiel in der Steuer- und Fördergesetzgebung und durch die Debatten über Reichen- und Gruppenbesteuerung.

"Das ist kein hoffnungsfrohes Szenario für Investoren", hielt Fekter fest. Österreich lasse den Investoren nicht sehr viel Luft und verschrecke sie durch kontinuierliche Steueränderungen, wie bei der Stiftungssteuer oder Kapitalertragssteuer. In Zukunft werde man bei allen Maßnahmen, die die Regierung etwa auch im Rahmen der Schuldenbremse plant, wesentlich stärker auf die Standortpolitik achten müssen. "Hier geht es nicht um Privatbefindlichkeiten von Superreichen, sondern da wird die Investitionstätigkeit für Arbeitsplätze in Österreich bewertet", so Fekter. Wenn Österreich bei Standortsicherung und Investitionsschutz absacke, werden Investitionsentscheidungen mittelfristig unter Umständen nicht mehr für Österreich ausfallen. Das komme im Moody's-Report klar zutage, "weil wir hier Schwächen haben".

Auch an den Themen Unternehmensgründungen, Umsetzung von Geschäftsideen und kreativer Marktdurchdringung müsse Österreich noch arbeiten. Hierzu zählten Reformen in der Verwaltung und Entbürokratisierung. Die Kosten, bevor ein Produkt den Markt erreicht, seien hoch.