Zeitplan wackelt

U-Ausschuss: Kritik an schleppendem Aktenfluss

22.12.2011 12:47

Eigentlich wollten sich die Fraktionsvertreter des Korruptions-U-Ausschusses über die Weihnachtstage dem Studium der - erst kürzlich angeforderten - Akten widmen. Stattdessen regt sich jetzt Unmut über schleppende Aktenübermittlung seitens der Behörden. Der Plan, sich über Weihnachten einzulesen, geht somit nicht auf, und der Zeitplan für die Ausschuss-Arbeit im Neuen Jahr wackelt. "Ich kann mich ja nicht selber an den Scanner stellen", gab sich Ausschuss-Vorsitzende Gabrielle Moser sichtlich entnervt.

Die Fraktionsvertreter bemängelten am Donnerstag unisono, dass noch kaum Unterlagen eingetroffen seien. Der Grüne Peter Pilz rechnete bei einem Pressegespräch mit einer Verzögerung der Ausschussarbeit. Maßgebliche Akten in der Causa Telekom seien erst am Donnerstag, von der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt worden, sagte er. Eine Zeugenliste könne so wohl erst Ende Jänner erstellt werden, die ersten Befragungen Mitte Februar stattfinden.

Jarolim verständnisvoll, Amon verärgert
"Ich hätte mir schon gewünscht, dass es zügiger geht", sagte SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim. Allerdings warb er um Verständnis für die Behörden: "Dass die Unterlagenübersendung ihre Zeit braucht, ist schon klar, die gehören auch eingescannt und eingelesen. Und die Staatsanwaltschaften leiden unter extremen Personalengpässen."

Nicht ganz so milde gestimmt ist VP-Fraktionsführer Werner Amon. Man habe sich doch extra mit den zuständigen Staatsanwälten zusammengesetzt und die "Kooperation abgesprochen, um sie ausdrücklich nicht zu behindern". Gerne hätte er die Weihnachtstage dem Aktenstudium gewidmet, "wenn die Zusagen nicht eingehalten werden, ist das suboptimal", meinte er. "Mich ärgert das natürlich extrem."

FP-Rosenkranz: "Eher Papiermüll"
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz beklagte, dass "bis heute eigentlich nur sehr unmaßgebliche Dinge" aus dem Finanzministerium dahergekommen seien. "Das ist - unter Anführungszeichen - eher 'Papiermüll'. Überhaupt nichts Brisantes." Ähnlich sieht es auch der BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, er findet, Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sei für den ordnungs- und planmäßigen Ablauf verantwortlich.

Moser: "Das wird halt sehr gedehnt"
Moser wiederum hat sich schon "an die verschiedenen Stellen gewendet", erklärte sie. "Ich kann mich ja nicht selber an den Scanner stellen." Letztendlich liege die Verantwortung bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. In der Beweismittelanforderung durch den Ausschuss wird "ehestmöglich" um die Unterlagen ersucht - "das wird halt sehr gedehnt", räumt Moser ein.

Man habe im Ausschuss ohnehin über ein fixes Datum diskutiert - aber just der damalige BZÖ-Vertreter Ewald Stadler habe auf die vagere Formulierung gedrängt. In puncto Zeitplan beruhigt Moser: Dieser werde ohnehin "im Konsens" fixiert, bei der ersten Jänner-Sitzung werde der Ausschuss dies eben unter Berücksichtigung der Aktenlage tun.