Sparen ist angesagt

Regierungschef Rajoy soll Spanien aus Krise führen

(Bild: AP)

Er soll das Land wieder aus der Krise führen: Der bisherige konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy ist am Mittwoch von König Juan Carlos als neuer Regierungschef vereidigt worden. Der 56-Jährige übernimmt die Regierungsgeschäfte in einer wirtschaftlich äußerst komplizierten Lage. "Das Panorama könnte düsterer nicht sein", erklärte er bereits am Montag vor dem spanischen Parlament.

Rajoys sozialistischer Vorgänger Jose Luis Rodriguez Zapatero hinterläßt ein schweres Erbe. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 23 Prozent. Insgesamt sind 5,4 Millionen Spanier ohne Job. Das Wirtschaftswachstum hat in der zweiten Jahreshälfte erneut an Schwung verloren, die Neuverschuldung konnte in diesem Jahr nicht wie mit der Europäischen Union vereinbart auf sechs Prozent gedrückt werden.

Einsparungen in so gut wie allen Bereichen
Um Spaniens Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union nachzukommen, das Budgetdefizit im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, plant Rajoy nun Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt ein. Doch um die hochgesteckten Einsparungsziele zu erreichen, muss Rajoys neue Regierung eine lange und schmerzvolle To-do-Liste abarbeiten.

Außer bei den Pensionen soll der Rotstift in so gut wie jedem Bereich angesetzt werden: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Budgetkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Umstrukturierungen und Schließungen von staatlichen Behörden. Alle staatlichen Verwaltungen und auch die Regionalregierungen sollen zur Budgetdisziplin gesetzlich verpflichtet werden. Lediglich Steuererhöhungen für die Bürger seien zunächst nicht eingeplant.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, sieht Rajoy zudem eine drastische Reform des Arbeitsmarktes mit einem gelockerten Entlassungsrecht vor, um Unternehmen Neueinstellungungen schmackhafter zu machen. Zudem sollen Steuernachlässe für einstellungswillige Unternehmen eingeführt werden. Rajoy bezeichnete jedoch den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als wichtigste Aufgabe seiner neuen Regierung. Mit einem Sonderprogramm soll speziell die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, die in Spanien bereits bei 48 Prozent liegt.

Trockener Krisenmanager
Bei all den Reform-Ankündigungen stellt sich aber die Frage, ob der Konservative schaffen kann, was sein sozialistischer Vorgänger Zapatero nicht geschafft hat - nämlich die Durchsetzung einer drastischen Spar- und Reformpolitik. Rajoy gilt zwar nicht gerade als charismatischer und wortgewandter Politiker, aber auf jeden Fall als ein erfahrener Krisenmanager. Schon unter seinem Mentor, dem ehemaligen Ministerpräsident Jose Maria Aznar, musste Rajoy die Regierung vor vielen Jahren in verschiedenen Ministerpositionen und als Regierungssprecher immer wieder vor Krisen schützen oder Krisen bekämpfen.

Reformpaket noch vor Jahresende
Rajoy verfügt zudem über eine absolute Mehrheit im Parlament, was ihm seine Arbeit deutlich leichter machen dürfte. Außerdem regiert seine konservative Volkspartei in elf der 17 spanischen Regionen und in fast allen Provinzhauptstädten, was dem Regierungschef großen Spielraum gibt. Doch der Druck der internationalen Finanzmärkte ist auch groß. Deshalb will er keine Zeit verlieren. Das Reformpaket soll bereits am 30. Dezember im Parlament verabschiedet werden. "Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große Anstrengungen unternehmen", sagte der Regierungschef.