Mo, 21. Mai 2018

Behörde gerügt

21.12.2011 14:46

EU kippt sektorales Lkw-Fahrverbot auf der A12 erneut

Auch der zweite Versuch, auf der A12 in Tirol ein sektorales Lkw-Fahrverbot durchzusetzen, ist gescheitert. Der Europäische Gerichtshof kippte nun - wie bereits im Jahr 2005 - das von den österreichischen Behörden verhängte Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern. Diese Regelung sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg. Das Land Tirol will das sektorale Fahrverbot allerdings trotzdem bald wieder in Kraft setzen.

Der Europäische Gerichtshof hält zwar grundsätzlich eine Beschränkung des Warenverkehrs für den Umweltschutz für geeignet und erforderlich, durch die österreichische Regelung habe man aber den freien Warenverkehr unverhältnismäßig beschränkt. Die EU-Richter stellten zudem fest, dass weniger einschränkende Maßnahmen nicht ausreichend geprüft worden seien. Die EU-Staaten müssten vor Erlass einer so radikalen Vorgehensweise sorgfältig prüfen, ob sie nicht auf Maßnahmen zurückgreifen könnten, die den freien Verkehr weniger beschränken.

Vorschläge der EU-Kommission nicht berücksichtigt
Dass die heimische Lösung tatsächlich zum Schutz der Umwelt beitrage, da damit die Schadstoffemissionen reduziert würden, wird von den Richtern gar nicht einmal verneint. Doch könnte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung ebenso wirksam sein, wonach ein bestehendes Fahrverbot für Lkws bestimmter umweltverschmutzender Euro-Klassen auf andere Klassen ausgeweitet würde. Die Euro-Normen würden die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen in Bezug auf die Stickstoffoxide zuverlässig wiedergeben.

Der EuGH widersprach außerdem der Argumentation der österreichischen Regierung, wonach ein ständiges Tempolimit von 100 km/h in der Praxis nicht befolgt werden würde. Österreich wäre verpflichtet, die Befolgung dieser Geschwindigkeitsbegrenzung durch Sanktionen zu gewährleisten. Daher weise auch diese Lösung ein Potenzial zur Schadstoffreduktion auf, was Österreich nicht ausreichend berücksichtigt habe. Und das vor dem Hintergrund, dass die Inntalautobahn einer der wichtigsten Verbindungswege zwischen Süddeutschland und Norditalien sei.

Strittige Frage seit dem Jahr 2003
Tirol hatte bereits 2003 zunächst ein Fahrverbot für Lkws (über 7,5 Tonnen) erlassen, die bestimmte Güter wie Abfälle, Steine, Erde, Kraftfahrzeuge, Rundholz und Getreide auf dem 46 Kilometer langen Streckenabschnitt beförderten – 2005 hob der Europäische Gerichtshof das Fahrverbot auf. Danach ergriff Tirol schrittweise neue Maßnahmen, unter anderem ein variables Tempolimit sowie ein Fahrverbot für Lkws bestimmter Euro-Klassen. Da sich die Luftqualität nicht verbesserte, erließ Tirol erneut ein Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen die bestimmte Güter befördern, diesmal auf einem 84 Kilometer langen Autobahnabschnitt.

Transitforum: EuGH als "willfähriger Handlanger"
Das Transitforum Austria-Tirol hat den EuGH nach der Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes umgehend als "willfährigen Handlanger einer aus den Fugen geratenen EU" bezeichnet. Grundrechte würden mit Füßen getreten, die Brennerstrecke verkomme zur "grundrechtlosen Transitstrecke". Die Wirtschaftskammer sah "keinen Grund zur Freude", die Politik habe aber jahrelang wider besseren Wissens gehandelt.

Platter hält an sektoralem Fahrverbot fest
Beim Land Tirol reagierte man am Mittwoch prompt und relativ ungerührt: Wie Landeshauptmann Günther Platter in Innsbruck erklärte, will man das sektorale Fahrverbot rasch wieder einführen. Er wolle dies "so rasch als möglich im nächsten Jahr" umsetzen. "Das ist realistisch", sagte der Landeshauptmann vor Journalisten. Die Entscheidung des Gerichts bezeichnete Platter als "völlig unverständlich" – die "transitgeplagte Bevölkerung" sei nicht berücksichtigt worden, die "Frächterlobby" habe gewonnen.

Man werde nun in einer Stellungnahme an die EU-Kommission das Festhalten am Fahrverbot bekräftigen und auch in den im Jänner 2012 beginnenden Konsultationen darauf drängen. Parallel dazu lade er die Entscheidungsträger ein, sich gemeinsam mit dem Land Tirol "über zwei Sommer- und Wintersaisonen" auch andere Maßnahmen "anzuschauen". Diese sollen geprüft werden. Das von der Kommission verlangte Tempolimit von 100 km/h werde man nicht einführen, so Platter. Eine permanente Tempobeschränkung bringe nichts. "Und wenn‘s nichts bringt, machen wir‘s nicht", sagte der Landeschef.

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