Ortstafeln und Co.

Europarat rüffelt Österreich wegen Minderheitenschutz

(Bild: EPA)

Der Europarat hat Österreich aufgefordert, mehr für den Schutz der nationalen Minderheiten im Lande zu tun. Es habe in den vergangenen Jahren "keinen sichtbaren Erfolg" bei der konsistenteren Umsetzung der Europäischen Charta zum Schutz nationaler Minderheiten gegeben, heißt es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Bericht.

"Mit gewisser Regelmäßigkeit" würden demnach rassistisch oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet. Auch seien die Finanzhilfen für die Förderung der Kultur nationaler Minderheiten seit 1995 nicht aufgestockt worden. Diese Mittel seien "unzureichend, um es den Vertretern der Minderheiten zu erlauben, ihre Sprache und ihre spezifische Identität effektiv zu bewahren".

Die Präsenz von Minderheitensprachen in den Medien sei nach wie vor "zu limitiert", kritisierten die Experten des Europarats weiter. Die Angebote für zweisprachigen Unterricht - etwa auf Deutsch und Slowenisch - seien auf Kindergärten und Volksschulen begrenzt. Dies schränke den Einsatz der Minderheitensprachen im öffentlichen Leben zusätzlich ein.

Der Bericht hält aber auch fest, dass sich die Toleranz und das Verständnis zwischen den Ethnien nach umfangreichen Bemühungen der Behörden und auch vonseiten privater Initiativen offenbar verbessert hat. Das zunehmend erfolgreiche System der zweisprachigen Volksschulen im Burgenland und in Kärnten werde weiterentwickelt, die staatlichen Behörden unterstützten private Initiativen für die Erziehung in den Minderheitensprachen.

Kritik an Ortstafel-Regelung in Kärnten
Kritisch äußerten sich die Experten des Europarates zu dem Kompromiss, der im Hinblick auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten erzielt wurde. Die Lösung, wonach zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit mindestens 17,5 Prozent Anteil der slowenischen Bevölkerung aufgestellt würden, bleibe hinter einer Serie von Urteilen des Verfassungsgerichtshofes zurück.

Selbst in jenen Gemeinden, wo die Minderheitensprachen formal zugelassen seien, sei über mangelnde Fähigkeit und Bereitschaft der Behördenvertreter berichtet wurden, Anfragen in den Minderheitensprachen zügig zu bearbeiten, heißt es in dem Bericht des Europarats.

Der Europarat ist kein Gremium der EU, auch wenn beide die Europaflagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund verwenden. Ihm gehören 47 Länder an. Das Gremium ist außerdem nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, dem Organ der Staats- und Regierungschefs, und dem Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt.