Der große Überblick

Österreich 2012: Was im neuen Jahr alles anders wird

(Bild: APA, EPA)

Von der Abschaffung der Mindestgröße für Polizisten über das berüchtigte Sparpaket bis hin zur "vertöchterten" Bundeshymne - das neue Jahr bringt viele Änderungen für Herrn und Frau Österreicher mit sich. Hier findest du ein bunt gemischtes Potpourri aus Neuerungen, die uns 2012 erwarten. Prosit Neujahr!

Österreich schießt Satelliten ins All
Österreich wird 2012 zur "Weltraummacht": Im Frühjahr starten die beiden ersten österreichischen Kleinsatelliten "TUGSAT 1" und "UniBRITE" ins All. Geplant ist, die beiden Satelliten von Indien aus zu starten, dennoch wird Österreich aufgrund völkerrechtlicher Regelungen der Vereinten Nationen erstmals "Startstaat".

"Große Töchter" in der Bundeshymne
Mit Beginn des neuen Jahres besingen wir nicht mehr nur die "großen Söhne", sondern auch die "großen Töchter". Statt "Heimat bist du großer Söhne" heißt es künftig in der Bundeshymne in Strophe eins "Heimat großer Töchter und Söhne". In der dritten Strophe werden die "Bruderchöre" durch "Jubelchöre" ersetzt.

Kleine Menschen dürfen Polizisten werden
Auch relativ kleine Menschen dürfen in Zukunft zur Polizei. Die bisher vorgeschriebenen Mindestgrößen - 1,68 Meter für Männer, 1,63 Meter für Frauen - werden abgeschafft.

Islam feiert 100 Jahre Anerkennung
Das neue Jahr bietet vor allem für die geschätzten 600.000 Muslime in Österreich einen Grund zum Feiern: Das Islam-Gesetz, mit dem die Weltreligion offiziell in Österreich anerkannt wurde, wird 100 Jahre alt. Zudem laden zwei Religionsgemeinschaften zu den Urnen: Im März stehen Pfarrgemeinderatswahlen in der römisch-katholischen Kirche an, im November wählt die Israelitische Kultusgemeinde Wien.

Zeit für das Sparpaket
Das für 2012 angekündigte Sparpaket ist - aus Sicht der Regierung - zu einem noch relativ günstigen Zeitpunkt fällig: Denn auch 2012 gibt es nur einige Kommunalwahlen. Im Frühjahr sind die Gemeinderäte von Innsbruck und Waidhofen an der Ybbs zu küren, im Herbst werden in allen burgenländischen Gemeinden sowie in Krems Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Erst im Frühling 2013 sind nach fast zweieinhalb Jahren Pause wieder Landtagswahlen (Niederösterreich und Tirol) am Horizont. Spätestens im Herbst 2013 wird es dann für die Bundesregierung ernst: Nationalratswahl.

Ein "Testjahr" an Österreichs Schulen
Für österreichische Schüler ist 2012 ein "Testjahr": Erstmals werden die Bildungsstandards überprüft, die festlegen, was Schüler der vierten bzw. achten Schulstufe in Mathematik, Deutsch und Englisch wissen und können sollen. Den Auftakt machen die rund 80.000 Schüler der achten Schulstufe (4. Klasse Hauptschule oder AHS-Unterstufe) mit dem Fach Mathematik. Im Frühjahr stellen sich die 15- bis 16-Jährigen einer PISA-Studie.

Fragezeichen für Uni-Studenten
Nach wie vor offen ist, ob Uni-Studenten künftig Studiengebühren zahlen müssen und ob Studieninteressierte sich vor der Inskription verpflichtend beraten lassen müssen. Sicher ist lediglich, dass es im Sommersemester noch einmal die allseits als gescheitert angesehene verpflichtende Voranmeldung gibt, da das Gesetz nicht rechtzeitig geändert wurde. Ab Herbst soll hingegen die Inskriptionsfrist auf den 5. September vorverlegt werden, um den Universitäten bessere Planbarkeit zu ermöglichen.

Mehr Hilfe für Migranten bei der Arbeitssuche
Menschen mit Migrationshintergrund können 2012 auf mehr Unterstützung bei der Jobsuche hoffen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Arbeitsmarktservice, künftig die Herkunft der Arbeitssuchenden zu erfassen - konkret, ob sie oder ihre Eltern im Ausland geboren sind. Mit der Umsetzung ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund besser und effizienter bei der Jobsuche zu begleiten.

Darabos probt Berufsheer
Das Militär patrouilliert nicht mehr im östlichen Grenzgebiet, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist nach 21 Jahren im Dezember 2011 ausgelaufen. Weitergehen wird dagegen die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht. Für Diskussionsstoff sorgen dabei die von Verteidigungsminister Norbert Darabos initiierten "Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht". Darüber hinaus werden die Verkäufe von Kasernen und Panzern weiter betrieben. Auch im Ausland wird das Bundesheer präsent bleiben, im kommenden Jahr zusätzlich mit der neuen, nicht unheiklen Mission im Libanon.

Rettungsgasse auf Autobahnen wird Pflicht
2012 wird die Bildung der Rettungsgasse auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen Pflicht. Bei stockendem Verkehr muss vorausschauend eine Fahrspur für Einsatzkräfte frei gemacht werden: Bei zweispurigen Fahrbahnen müssen die Lenker nach rechts oder links ausweichen und in der Mitte eine Fahrspur öffnen. Bei mehrspurigen Straßenabschnitten gilt, zwischen dem ganz linken und den danebenliegenden rechten Fahrstreifen Platz zu machen. Der Pannenstreifen darf dabei benützt werden. Das Behindern von Einsatzfahrzeugen wird mit bis zu 2.180 Euro geahndet. Es gibt keine Übergangsfristen, das Gesetz gilt ab 1. Jänner.

Vignette wird teurer
Das Mautpickerl für das Jahr 2012 wird teurer. Der Preis wird an den harmonisierten Verbraucherpreisindex angepasst und um 1,7 Prozent angehoben. Die Jahresvignette für Pkws kostet somit 77,80 Euro (2011: 76,50) und jene für Motorräder 31 Euro. Neue Tarife 2012 für Pkws: Die Zehn-Tages-Vignette kostet acht Euro statt bisher 7,90, die Zwei-Monats-Vignette 23,40 Euro statt 23.

"Legal Highs" werden verboten
"Synthetisch hergestellte Stoffe mit psychoaktivem Wirkpotenzial", bei denen es sich um Forschungschemikalien bzw. großteils um Abfallprodukte aus der Arzneimittelforschung handelt, sind mit 1. Jänner 2012 in Österreich verboten. Das "Neue Psychoaktive Substanzen Gesetz" sieht für Händler Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren vor. Konsumenten sollen straffrei bleiben.

Schärfere Sanktionen bei Gewalt gegen Kinder
Kinder sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden: Für Gewalttaten und Missbrauch an Unmündigen drohen mit 1. Jänner strengere Strafen, "Grooming" und das wissentliche Betrachten von pornografischen "Darbietungen" Minderjähriger werden strafbar. Für alle Delikte gibt es künftig Mindeststrafen von zumindest zwei Monaten, schon bestehende Mindeststrafen werden verdoppelt. Die Möglichkeit der Geldstrafe wird beschränkt, und Gewalt gegen Kinder soll bei der Strafbemessung als besonders erschwerend gelten.

Strengere Terror-Strafen
Neuerlich verschärften Kampf gegen Terror bringt das Jahr 2012 in der Justiz. So wird es schon strafbar sein, Terrorakte vor 30 Personen (bisher erst ab 150 Personen) gutzuheißen oder dazu aufzufordern. Für die Anleitung zu Terrortaten drohen dann bis zu zwei Jahre Haft. Für allfällige Ermittlungen werden - erst ab 1. April - alle Kommunikationsvorgänge über Telefon oder Internet für ein halbes Jahr gespeichert. Auch diese EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 wurde als Maßnahme zur Terror-Bekämpfung angepriesen. Das für die Umsetzung nötige Gesetz sieht vor, dass Betreiber Daten sämtlicher Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet für sechs Monate speichern müssen.

"Haft in der Heimat"
Der Strafvollzug steht mit 1. Jänner verstärkt unter dem Motto "Haft in der Heimat". EU-Bürger sollen Freiheitsstrafen - für in Österreich begangene Delikte - künftig dort absitzen, wo die Resozialisierung am wahrscheinlichsten ist.

Einkommensberichte in Großunternehmen
Große Unternehmen sind dazu verpflichtet, Einkommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und mit 1. Jänner 2012 gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Zugang zu den Berichten hat der Betriebsrat, und über ihn können auch die Mitarbeiter Einsicht nehmen. Gibt es in der Firm Dienst
Im Rahmen der Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst kommt es zu einer Neuerung für Frauen. Um ihren Anteil in Leitungsfunktionen zu erhöhen, sollen Bewerberinnen bei gleicher Qualifikation gegenüber männlichen Kollegen bevorzugt werden, bis in der entsprechenden Ebene eine Frauenquote von 50 Prozent erreicht ist.

Pensionen steigen um 2,7 Prozent
Die Pensionen für die meisten Rentner steigen im kommenden Jahr um 2,7 Prozent. Das betrifft alle Pensionisten mit einem Bezug bis zu 3.300 Euro. Für höhere Bezüge wird das Plus abgesenkt, ab einer Pensionshöhe von 5.940 Euro brutto gibt es nur noch 1,5 Prozent. Mehr Geld ins Börsel der Pensionisten bringt auch die Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrages, der bis zu einer Pension von 1.750 Euro geltend gemacht werden kann.

Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer
Höher als im vergangenen Jahr fallen die Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer aus. Erkämpft wurden die Gehaltssteigerungen in teils langen Verhandlungsschlachten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die Metaller bekommen im Schnitt 4,2 Prozent mehr. Die Beamten-Gehälter steigen durchschnittlich um 2,95 Prozent. Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.

Neues Telekom-Gesetz schafft mehr Rechte für Kunden
Für die Kunden von Mobilfunk- und Internetanbietern bringt eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz im neuen Jahr einige Verbesserungen. So dürfen die Handynetz-Betreiber ab Ende Februar neue Kunden künftig maximal für zwei Jahre vertraglich an sich binden, und jeder Betreiber muss zumindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Kunden, die auch künftig lieber eine Papierrechnung statt einer elektronischen Rechnung haben wollen, dürfen dafür nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Stromkennzeichnung auf der Rechnung
Stromkunden werden im neuen Jahr darüber informiert, woher ihre Energie kommt. Die Stromkennzeichnungsverordnung legt fest, dass die Anbieter auf den Rechnungen die Quelle des Stroms angeben müssen. Auf den Rechnungen muss aufscheinen, ob es sich um Strom aus Wasserkraft, Wind, oder etwa kalorischen Kraftwerken handelt. Ob die Kunden damit auch erfahren, ob sie Atomstrom beziehen, ist trotzdem zu bezweifeln. Bei importiertem Strom können die Anbieter nämlich einen "Strommix" angeben, in dem auch ein Anteil von Atomstrom enthalten sein kann.

Leichterer Wechsel des Gasanbieters
Nach dem Vorbild der Strom-Liberalisierung wird nun auch der Wechsel des Gas-Anbieters erleichtert. War bisher ein Wechsel von einem Gaslieferanten zu einem anderen kaum unter acht Wochen zu haben, wird die Frist nun auf maximal drei Wochen verkürzt. Für die Ab- und Anschaltung darf der Anbieter maximal 30 Euro verrechnen.

Wurstpapier darf nicht mehr mitgewogen werden
Im neuen Jahr geht es nur noch um die Wurst: Mit 1. Jänner 2012 darf das Papier im Feinkostbereich nicht mehr mitgewogen werden. Mitarbeiter müssen entweder die sogenannte "Tara-Taste" drücken, um zu verhindern, dass die Verpackung mitgewogen und vom Kunden mitgezahlt wird, oder das Gewicht des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen.

Fortschritte bei Brustkrebsvorsorge
Weitere Fortschritte in Sachen Brustkrebs-Früherkennung: Frauen zwischen 45 und 69 Jahren werden künftig standardisiert zur Mammografie eingeladen. In Österreich wurde eine Mammografie bislang nur bei Verdacht auf einen Tumor durchgeführt oder wenn die Frau das selbst mochte oder der Arzt ihr dazu riet.

Qualitätsoffensive bei Schönheits-OPs
2012 soll auch das Gesetz zur "Qualitätsoffensive für Schönheitsoperationen" in Kraft treten. Gesundheitsminister Alois Stöger kündigte die Umsetzung für das Frühjahr an. Im Zentrum stehen bessere Information der Patienten, klare Richtlinien zur Ausbildung der Ärzte und besonderer Schutz von Minderjährigen.

Gratisimpfungen für Kinder
Neuerungen bei Impfungen für Kinder: Das Gesundheitsministerium nimmt die Immunisierung gegen Pneumokokken in das kostenlose Kinder-Impfprogramm auf. Bisher gab es die kostenlose Impfung nur für Risikokinder. Zudem wird 2012 erstmals im Rahmen des öffentlichen Impfkonzeptes auch eine kostenfreie Immunisierung gegen Meningokokken für zwölfjährige Kinder angeboten.

Gesündere Schulbuffets
Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche: Bereits bei Schuleintritt haben viele Kinder mit Übergewicht zu kämpfen. Das Gesundheitsministerium setzt dabei verstärkt auf Bewusstseinsbildung. 2012 können sich Betreiber von Schulbuffets bei der Umstellung ihres Angebots von mobilen Beratern helfen lassen.

ORF-Gebühren steigen
Fernsehen wird 2012 teurer. Dafür sorgt zum einen die Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent, die die Haushalte ab Juni monatlich rund einen Euro mehr kostet. Der ORF bekommt demnach künftig 16,16 Euro pro Haushalt. Zum anderen hat die Regierung per Gesetz dafür gesorgt, dass ab Jänner grundsätzlich mehr Menschen ORF-Gebühren zahlen müssen.

Harte Zeiten für Raucher
Mit Jahresbeginn wird die dritte Tranche der Tabaksteuererhöhung wirksam, was höhere Zigarettenpreise mit sich bringt. Die Tabaksteuer wurde bereits im Jänner und Juli 2011 angehoben, nun folgt der dritte Schritt. Austria Tabak (u.a. Camel, Memphis, Meine Sorte, Smart) erhöht ihre Packungspreise mit 16. Jänner um 20 Cent. Imperial Tobacco (u.a. Ernte 23, Gauloises) hat vorerst lediglich eine Anhebung der Preise für offenen Tabak publik gemacht.

Kranksein wird teurer
Kranksein wird 2012 etwas teurer. Die bereits im November abgebuchte Gebühr für die E-Card bleibt mit zehn Euro zwar unverändert, die Rezeptgebühr wird aber um fünf Cent auf 5,15 Euro erhöht. Für die Befreiung von der Rezeptgebühr dürfen Alleinstehende ein Einkommen von nicht mehr als 814,82 Euro und Ehepaare nicht mehr als 1.221,68 Euro monatlich haben. Chronisch Kranke dürfen als Alleinstehende 937,04 Euro und als Ehepaare 1.404,93 Euro an Nettoeinkünften nicht überschreiten, um von der Gebühr befreit zu sein. Die Grenzbeträge erhöhen sich pro Kind um 125,72 Euro.

SV-Beiträge steigen
Menschen mit höherem Einkommen müssen höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die Höchstbeitragsgrundlage um 30 Euro auf 4.230 Euro erhöht wird. Für Selbstständige und Bauern steigt sie um 35 Euro auf 4.935 Euro. Teurer werden auch Heilbehelfe, der Anteil der Versicherten steigt um 20 Cent auf 28,20 Euro.

Neue Steuer auf Aktiengewinne
Mit 1. April tritt die 25-prozentige Vermögenszuwachssteuer auf Aktien und Wertpapiere in Kraft - bzw. deren automatische Abwicklung durch die depotführenden Banken. Bei Wertpapieren, die ab dem 1. Jänner 2011 gekauft wurden und die mit Gewinn weiterverkauft werden, fließt somit ab April ein Viertel des Verkaufsgewinns an den Fiskus.

Spendenbonus für Umweltschutz und Feuerwehren
Erweitert wird mit Jahresanfang die 2009 eingeführte steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für wohltätige Organisationen (Zuwendungen an Forschungseinrichtungen waren schon vorher steuerbegünstigt). 2012 werden Spenden an Feuerwehren, Umwelt-, Natur- und Artenschutzvereine sowie Tierheime (nicht aber Tierschutzorganisationen) ausgeweitet anerkannt.

"Montageprivileg" verlängert
Unbefristet verlängert wird das sogenannte Montageprivileg von Arbeitern im Auslandseinsatz. Kernpunkt: Wer über einen Monat auf einer Auslandsmontage mit über 400 Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz unterwegs ist, für den sind 60 Prozent des Einkomtrong>Angehoben wird außerdem die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags. Bisher konnten Beiträge bis zu 200 Euro jährlich steuerlich geltend gemacht werden, ab 2012 sind es 400 Euro.

Gebührenerhöhungen in Wien
Das neue Jahr bringt eine ganze Reihe von Gebührenerhöhungen - am tiefsten in die Tasche gegriffen wird dabei den Bürgern in der Bundeshauptstadt. Ab März werden etwa Kurzparkgebühren empfindlich angehoben (30 Minuten kosten einen Euro statt bisher 60 Cent). Die Jahreskarte für die Wiener Öffis wird dafür ab Mai billiger und kostet künftig 365 statt bisher 449 Euro.

Aus für Wiener Rauchertaxis
Wiener Taxis werden mit 2012 rauchfrei. Qualmen im Fahrzeug ist ab dann sowohl für den Fahrer als auch den Gast verboten. Zudem sollen die Qualitätsstandards in Taxis generell gehoben werden. Auch in Sachen Umwelt gibt es neue Kriterien.