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20.12.2011 14:24

Spanien: Rajoy zum Ministerpräsidenten gewählt

Das spanische Parlament hat den konservativen Parteichef Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Gewinner der Parlamentswahlen am 20. November erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 187 Stimmen der insgesamt 350 Abgeordneten.

149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen, 14 enthielten sich. Die Wahl hatte als sicher gegolten, da Rajoy bei der Parlamentswahl vor einem Monat mit seiner Volkspartei die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte. In seinem Regierungsprogramm kündigte der neue Ministerpräsident eine drastische Sparpolitik an.

Überall soll der Rotstift angelegt werden, nur nicht bei den Renten. Im kommenden Jahr möchte Rajoy die Ausgaben des Staates um 16,5 Milliarden Euro senken. Damit solle sichergestellt werden, dass Spanien seiner Verpflichtung bei der EU, das Budgetdefizits auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren, nachkomme.

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