So, 27. Mai 2018

"Terror-Aktivitäten"

20.12.2011 07:55

Haftbefehl gegen Iraks Vizepräsident Hashemi erlassen

Die irakischen Behörden haben einen Haftbefehl gegen den sunnitischen Vizepräsidenten Tareq al-Hashemi erlassen. Nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters der Sicherheitsbehörden hat die Regierung Hinweise auf eine Verwicklung des Politikers in "terroristische Aktivitäten" erhalten.

Der Fernsehsender Al-Irakiya hatte zuvor Bilder ausgestrahlt, auf denen laut Innenministerium Mitglieder der Leibgarde von Hashemi zugaben, Attentate geplant und verübt zu haben. Sie hätten Geld dafür erhalten und sich der Unterstützung Hashemis sicher sein können. Unter anderem soll der sunnitische Politiker in den Anschlag auf den schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki Ende November verwickelt gewesen sein, hieß es im Staatsfernsehen.

Regierungs-Boykott nach Bekanntgabe des Haftbefehls
Kurz nach der Bekanntgabe des Haftbefehls erklärte das von Sunniten unterstützte Irakiya-Bündnis, dem Hashemi angehört, die Sitzungen der Regierung von Nuri al-Maliki zu boykottieren. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um zu verhindern, dass das Land in einer Katastrophe versinkt, falls die Diktatur Malikis weitergeht", sagte der irakische Vize-Ministerpräsident Saleh Mutlak, ein führendes Mitglied von Irakiya.

Erst am Samstag hatte das Irakiya-Bündnis beschlossen, die Parlamentsarbeit zu boykottieren. Irakiya hatte die Regierungsführung von Ministerpräsident Maliki kritisiert und ihm vorgeworfen, andere Parteien zu ignorieren und die Justiz zu politisieren. Mutlak bezeichnete Maliki in einem Fernsehinterview zudem als "schlimmeren Diktator als Saddam Hussein". Maliki forderte daraufhin am Sonntag das Parlament auf, Mutlak das Vertrauen zu entziehen.

"Situation führt in eine tiefe Krise"
Der Kurdenpolitiker Massud Barzani appellierte am Montagabend an die politischen Kräfte im Irak sich zu treffen, um einen Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit zu verhindern. "Die Situation führt in eine tiefe Krise, die unsere politische Partnerschaft bedroht", sagte er.

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