Di, 22. Mai 2018

Vier-Milliarden-Paket

19.12.2011 12:35

Verwirrung um neue Steuer-Bombe der SPÖ

Die SPÖ hat der ÖVP offenbar eine Liste mit 24 Ideen für neue Steuern zur Budgetsanierung vorgelegt. Wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtete, könnten damit bis zu vier Milliarden Euro hereinkommen. Nur wenige Stunden nach dem Durchsickern des Vorschlags wiegelte SPÖ-Finanzstaatssekretät Andreas Schieder (Bild) dann aber schon wieder ab. Die Pläne seien lediglich ein "Diskussionspapier".

Inhaltlich sind die Vorschläge großteils bekannt - sie reichen von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Millionen Euro), über eine Anhebung der Grundsteuer bis zu einem Solidarzuschlag für Spitzenverdiener.

Der Solidarzuschlag soll laut SPÖ-Plänen bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Damit sollen 300 Millionen Euro hereinkommen. Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Milliarden Euro bringen. Ebenfalls vorgesehen: eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).

SPÖ rudert schon wieder zurück
Doch schon wenige Stunden nach dem Durschsickern ruderte SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder schon wieder zurück und bezeichnete die vier Milliarden Euro Mehreinnahmen als "Maximalbetrag". Nicht alles werde gleichzeitig umgesetzt werden, "das wäre auch nicht sinnvoll", sagte Schieder. Bei den 24 genannten Steuermaßnahmen handle es sich demnach um ein Diskussionspapier mit einer Liste von Vorschläge, die von verschiedenen Experten zusammengetragen worden seien. Schieder plädierte für Strukturmaßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite.

Für Schieder gehe es darum, in der für Europa wirtschaftlich schwierigen Zeit einerseits die Budgetvorgaben rasch zu erreichen und das Defizit unter drei Prozent zu drücken und gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden.

Ökologisierung des Steuersystems?
Unter anderem erwägt Schieder eine Abschaffung oder eine Einschränkung der Pauschalierungen. Das falle für den Staatssekretär auch unter den Punkt Strukturreformen. Die Pauschalierungen sind für ihn ein Strukturproblem in der Wirtschaft - nämlich zwischen jenen, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, und jenen, die das nicht können, oder auch zwischen Landwirten und anderen Klein-Unternehmern. Theoretisch wären nach Angaben Schieders allein in der Landwirtschaft 300 Millionen Euro bei den Pauschalierungen hereinzubringen.

Der Finanzstaatssekretär tritt auch für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Sogenannte "Public bads", also schädliche Dinge, könnten demnach stärker besteuert werden. Schieder rechnet hier vor, dass man etwa mit einer Düngemittelabgabe 60 Millionen Euro hereinbringen könnte oder mit einer Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge 110 Milliomen Euro. Darüber hinaus könne man auch auf Getränke mit sehr hohem Alkoholgehalt höhere Steuern einführen. Ebenso stellte Schieder eine in anderen Ländern schon eingeführte Fettsteuer zur Diskussion.

Grundstücksverkäufe als potenzielle Einnahmequelle
An weiteren vermögensbezogenen Steuern, zu denen sich die SPÖ für mehr Steuergerechtigkeit bekennt, nannte Schieder auch eine Reform der Grundsteuer. Dieser Wunsch komme vor allem von Bürgermeistern aller Parteien, weil viele Gemeinden finanziell "schon mehr als aus dem letzten Loch pfeifen". Weiters führt der SPÖ-Staatssekretär die Solidarabgabe von Topverdienern an, eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen von Grundstücken sowie eine Wiedereinführung einer neuen Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen.

Dem Einwand, dass die SPÖ nur einnahmenseitige Maßnahmen vorschlage, hält Schieder entgegen, dass auch in der SPÖ etwa über stärkere Einsparungen bei Pensionen oder im Öffentlichen Dienst diskutiert werde. Das Ende November vorgelegte Sechs-Punkte-Programm der ÖVP wollte der SPÖ-Staatssekretär hingegen nicht im Einzelnen kommentieren. Die Volkspartei hatte gefordert, bei den ÖBB mittelfristig eine Milliarde Euro einzusparen. Förderungen sollen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden. Konkret sollen Frühpensionisten mit höheren Abschlägen belegt werden, wer länger arbeitet, soll einen höheren Bonus erhalten. Ein neues Beamtendienstrecht soll unter anderem eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer bringen.

"Der goldene Kompromiss hat Österreich stark gemacht"
Auf die Frage, ob - wie von Finanzministerin Maria Fekter angekündigt - noch vor Weihnachten erste Maßnahmen präsentiert werden, gab sich Schieder skeptisch. Im Vordergrund sollten die Qualität und gute strukturelle Veränderungen stehen. Und auf die Frage, ob man sich auf einige Vorschläge der SPÖ und einige der ÖVP verständigen werde, meinte der Staatssekretär: "Der goldene Kompromiss ist das, was Österreich stark gemacht hat."

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