Blutige Streiks

Kasachstans Polizei geht brutal gegen Ölarbeiter vor

Im autoritären Kasachstan geht die Polizei brutal gegen aufgebrachte Ölarbeiter vor, die gegen Ausbeutung und für höhere Löhne streiken. Augenzeugen berichten von Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten, offiziell ist von 13 Todesopfern, etwa 100 Verletzten und 70 Festnahmen die Rede. Verlässliche Informationen gibt es kaum. Mobilfunkverbindungen in der schwer zugänglichen Region im Westen des Landes sind zusammengebrochen.

Wacklige Videos im Internet zeigen Bilder, wie sie aus Kasachstan lange nicht zu sehen waren. Dichte Rauchschwaden liegen über der Stadt Schanaosen, wütende Arbeiter verwüsten eine Festbühne, zerstören Polizeifahrzeuge. Auf einem anderen Video sind Schüsse aus Automatikwaffen zu hören. In der Stadt Schetpe blockieren Arbeiter den Bahnhof, werfen Brandsätze auf Loks. Die Polizei schießt in die Menge. "Die Aktionen der Hooligans gefährdeten das Leben von Zivilisten und Polizisten, daher war die Polizei zum Waffeneinsatz gezwungen", begründeten die Behörden das Vorgehen. Über die Stadt wurde bis zum 5. Jänner der Ausnahmezustand verhängt, sie ist derzeit völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

Nun fordert auch die EU Aufklärung. 2010 hatte Kasachstan den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne. Doch anders als es sich der Westen erhofft hatte, sind Menschenrechte und Pressefreiheit in der Ex-Sowjetrepublik dadurch nicht gestärkt worden. Eher ist das Gegenteil der Fall, meinen auch westliche Beobachter. Kritiker werfen zudem EU und USA vor, wegen der immensen Bodenschätze vor allzu harten Worten gegen Präsident Nursultan Nasarbajew zurückzuschrecken.

"Frieden, Stabilität, Einheit" als Grundpfeiler
Der Hass der Arbeiter richtet sich auch gegen Nasarbajews Partei Nur Otan, der Beobachter Korruption und Vetternwirtschaft vorwerfen. Doch bisher hat der 71-jährige Nasarbajew den inneren Frieden im überwiegend muslimischen Kasachstan gewahrt, das er als "heile Welt" anpreist. "Frieden, Stabilität, Einheit" sind die Grundpfeiler. Doch die Milliardeneinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft bleiben meist in den Taschen der Führungsschicht.

Angesichts der nunmehrigen Streiks sucht die Regierung auch nicht den sozialen Dialog, sondern geht mit harter Hand gegen die Bewegung vor. So wurde etwa die Anwältin Natalia Sokolowa - Sprachrohr und Beraterin der Streikenden - wegen "Anstiftung zum Sozialhass" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Beobachter vermuten, dass der neuntgrößte Flächenstaat der Erde von dem Streik überrascht wurde und schlicht überfordert ist. Arbeitskämpfe nach westlichem Vorbild oder auch unabhängige Gewerkschaften sind in Zentralasien kaum bekannt.

Regierung bezeichnet Streikende als "Rowdys"
Nun rumort es tief im Innern. Nasarbajew lässt zwar, wie von Menschenrechtlern gefordert, eine Untersuchungskommission einrichten. Doch Beobachter bezweifeln deren Unabhängigkeit - an der Spitze steht der Innenminister. Der Präsident hat bereits angekündigt, dass Gesetzesbrecher eine schwere Strafe erhalten. Über die Hintergründe der Proteste verlor er kein Wort, offiziell ist von "Rowdys" die Rede.

Die von Nasarbajew kontrollierten Staatsmedien lassen prompt zahlreiche Bürger zu Wort kommen, die die Ausschreitungen als Versuche von Extremisten verurteilen, "unser friedliches Leben zu zerstören". Die Staatsmacht schürt die Ängste vor radikalen Islamisten, der gigantische Steppenstaat Kasachstan gilt als Rückzugsgebiet für Terroristen aus Afghanistan. In letzter Zeit häufen sich terroristische Zwischenfälle, Anfang Dezember erschossen Sicherheitskräfte bei einem Großeinsatz mehrere Islamisten.